Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021     

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind ebenso von diesen einschränkenden Maßnahmen betroffen wie viele andere Bereiche unseres Lebens. Auch hier gilt es,, trotz der aktuellen Situation, die für unsere Demokratie notwendigen politischen Debatten und den transparenten Austausch zu ermöglichen und sicherzustellen.

Die Gemeindeordnung NRW gestattet aktuell nicht, dass kommunalpolitische Gremien wie Ausschüsse, Beiräte und Bezirksvertretungen digital tagen und Beschlüsse fassen können. Aufgrund des Infektionsschutzes wurden bereits einige Gremiensitzungen abgesagt.

Der fachpolitische Austausch ist jedoch für die politische Willensbildung von enormer Bedeutung. Ebenso haben aufgrund der Kommunalwahl im letzten Jahr die Fachgremien in Wuppertal über viele Monate nicht getagt, die politische Beratung von vielen Themen konnte nicht stattfinden. Dementsprechend werden entweder viele Beschlussvorlagen verschoben oder sie sollen im Rat diskutiert und abgestimmt werden, obwohl eine lange Sitzung des Rates eben aufgrund der Infektionszahlen unerwünscht ist.

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung in Absprache mit den Ausschussvorsitzenden in einigen Fällen den Austausch trotz abgesagter Ausschusssitzungen durch digitale Informationsveranstaltungen ermöglicht. Das ist jedoch aktuell weder durchweg Praxis noch löst diese Regelung das Problem, dass in diesen Informationsveranstaltungen keine Beschlüsse gefasst werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen und die Gruppe von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie Freie Wähler/WfW, der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an den Landtag NRW, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und andere Ratsgremien für die Dauer einer nach dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite in digitalem Format – als Videokonferenz über eine gängige Software – stattfinden und Beschlüsse gefasst werden dürfen. Insbesondere sollten dazu so bald wie möglich die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW (insbesondere §§ 47 ff. mit den Verweisen in § 36 Abs. 5 und § 58 Abs. 2 GO NRW) entsprechend geändert bzw. angepasst werden.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen technischen Voraussetzungen sowie datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und bei geänderter Gesetzeslage auch umzusetzen.
3. Bis eine geänderte GO NRW die Beschlussfassung in digitalen Gremiensitzungen zulässt, soll ein Fachaustausch in Form von Online-Informationsveranstaltungen oder als Hybridveranstaltung für alle Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und Ratsgremien ermöglicht werden.
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Herstellung einer Öffentlichkeit und größtmögliche Transparenz bei digitalen Sitzungen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese (SPD)
Ludger Kineke (CDU), Caroline Lünenschloss (CDU)
Yazgülü Zeybek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Paul Yves Ramette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexander Schmidt (FDP)
Susanne Herhaus (DIE LINKE), Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE)
Ralf Wegener (Freie Wähler/WfW)

Fraktionsvorsitzende*r