Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023, das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 auszusetzen.
2. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens bzw. die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum aktuell geplanten Aus- und Neubau der L419.
3. Bezirks- und Landesregierung werden über die geänderte Auffassung der Stadt Wuppertal unverzüglich informiert.

Begründung:

Mit dem in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf zum Aus- und Neubau der L419 droht Ronsdorf und Wuppertal ein Verkehrsprojekt, das in der geplanten Dimension nicht mehr zeitgemäß ist. Der Aus- und Neubau wird den Stadtteil Ronsdorf abschneiden und langfristig negative Auswirkungen auf Mensch, Natur, Klima, Luft und Lärm auslösen. Als negative Folgen für Ökologie und Klima würden beispielsweise mindestens 2 Hektar Bäume und Sträucher gerodet und große Flächen neu versiegelt werden. In der Vergangenheit hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den Ausbau der L419 ausgesprochen. Der Klimawandel macht allerdings mehr als deutlich, dass es jetzt eine Neubewertung der Planungen geben muss. Mit der wachsenden Kritik innerhalb der Ronsdorfer Bevölkerung an dem Vorhaben sowie der drohenden Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen die momentane Planung sollte eine Resolution aus der BV und des Rates dazu führen, eine Neu-Bewertung der Sachlage zum Ausbau der L419 zu erwirken und das Planfeststellungsverfahren aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Frings             Paul Yves Ramette    Gerd-Peter Zielezinski          Susanne Herhaus

Fraktionsvorsitzende                                                 Fraktionsvorsitzende