Bundesregierung muss Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und WfW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und WfW beantragen, der Rat
der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister
für Arbeit und Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit auf, dafür Sorge zu tragen, dass
alle befristet angestellten und für eine Dauerübernahme geeigneten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der ARGE Wuppertal dauerhaft angestellt werden können.
Der Rat der Stadt Wuppertal erinnert damit das Bundesministerium an die im November
2006 gemachte Zusage, nach der es die Arbeitsfähigkeit der ARGEn durch ein zusätzliches
Potenzial an dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeiten sicherstellen will: „Ziel ist es, die für
eine Dauerübernahme geeigneten Kräfte, deren Arbeitsverträge im Jahr 2007 auslaufen und
nicht mehr verlängert werden können, zu übernehmen“ (Zitat aus einem Schreiben aus dem
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. November 2006). Der Rat der Stadt
Wuppertal erwartet, dass diese Zusage nun schnellstmöglich realisiert wird.
Begründung
Im Januar des Jahres wurden der ARGE Wuppertal die Zahlen übermittelt, auf deren Basis
sie befristete in unbefristete Stellen überführen kann. Von insgesamt ca. 134 befristeten
Verträgen in der ARGE Wuppertal schlägt der Bund für die Haushaltsjahre 2007 und 2008
die Übernahme von 51 Stellen in unbefristete Stellen vor.
Das bedeutet, dass 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt werden
können.
Im Jahr 2007 ist von diesem Schritt insbesondere die Leistungsgewährung betroffen. Sollte
das Vorhaben des Bundes in der vorliegenden Form umgesetzt werden, müssten alleine in
diesem Bereich in 2007 ca. 36 Prozent der eingearbeiteten Kräfte durch neue und
fachfremde Mitarbeiter/innen ersetzt werden.
Im Jahr 2008 ist der Bereich Integration in ähnlicher Weise betroffen. Unter
Gesamtwürdigung der sonstigen Rahmenbedingungen kann eine sachgerechte und den
rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechende Aufgabenwahrnehmung nicht mehr
erfolgen. Auch die Neueinstellung von Mitarbeiter/innen im o. g. Umfang wird “ sofern der
Markt überhaupt eine Neueinstellung in dieser Größenordnung zulässt “ die Probleme eher
verstärken. Fachfremde und in den letzten zwei Jahren mühevoll qualifizierte und
eingearbeitete Kräfte werden dann unerfahrene Berufsanfänger einarbeiten müssen.
Unabhängig von der nicht mehr zu akzeptierenden Arbeitsbelastung der betroffenen
Mitarbeiter/innen wird dies zu einer Potenzierung von Fehlerquellen führen.
Die im gerade abgelaufenen Jahr erzielten Erfolge (über 50 % Steigerung in der Vermittlung,
allein im vierten Quartal 2006 ca. 1.000 Personen weniger im Leistungsbezug etc.) sind
damit wieder mehr als in Frage gestellt, die Arbeitsfähigkeit der ARGE Wuppertal wird massiv gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
CDU-Fraktion

Klaus Jürgen Reese
SPD-Fraktion

Gerta Siller, Peter Vorsteher
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Jürgen Henke
FDP-Fraktion

Detlef Schmitz
WfW-Fraktion