Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Dem Antrag wurde entsprochen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in ihren nächsten Sitzungen im Mai vorgelegt.

2. Als Auftakt wird bereits vor der Osterpause ein vorgeschalteter öffentlicher Workshop durchgeführt, in dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gestaltung des Beteiligungsprozesses diskutiert und Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgenommen werden sollen, die bei der Konzeption des Verfahrens berücksichtigt werden können.

3. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur dialogischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet als auch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen ermöglichen. Die Konsultation soll sowohl über den Haushaltplanentwurf informieren, als auch die Möglichkeit geben, eigene Anregungen und Vorschläge für den Haushalt einzureichen.

4. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge werden der Politik zur Beratung gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt. Dabei soll die Befassung in den Gremien über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen, sondern Bestandteil der inhaltlichen Beratungen sein. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden.

5. Die Verwaltung stellt sicher, dass die Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und die Online-Beteiligung frühzeitig informiert wird, sowohl über die klassischen Kanäle als auch über die sogenannten neuen Medien.

6. Die Federführung liegt bei der Kämmerei, die das Verfahren in Kooperation mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung konzipiert und durchführt.

Begründung:
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Beratung des kommunalen Haushaltes ist in vielen Städten und Gemeinden selbstverständlicher Bestandteil der Haushaltberatungen. Auch in Wuppertal hat es in der Vergangenheit mehrere Versuche gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einzubeziehen, zuletzt gab es zum Haushalt 2016/17 ein überwiegend online gestütztes Verfahren im Rahmen eines EU-Projektes. Gleichzeitig gab und gibt es das Bürgerbudget, das auch dieses Jahr wieder durchgeführt werden soll. Die Vorhabenliste, die die Stabsstelle Bürgerbeteiligung Anfang des Jahres vorgelegt hat, benennt zwar bereits die Beteiligung am Haushalt 2020/2021 als ein mögliches Projekt, allerdings liegt bislang hierzu weder ein konkretes Konzept noch ein Zeitplan vor. Hierfür ist jetzt ein Grundsatzbeschluss und ein entsprechender Auftrag der Politik an die Verwaltung nötig, damit ein qualitativ angemessenes Beteiligungsverfahren rechtzeitig gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller                                              Anja Liebert     Marc Schulz
Fraktionsvorsitzender                                      Fraktionsvorsitzende