Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 04.09.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2023

Der Antrag wurde zur Vorberatung verwiesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schneidewind,

die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Wuppertal durchführbar ist.
2. Die Verwaltung wird gebeten, mögliche Szenarien für Vorbereitungsmaßnahmen darzustellen, sollten sich auf Bundes- oder Landesebene konkrete Umsetzungsperspektiven für Modellkommunen aufzeigen. Insbesondere ist dabei zu klären, wie ein solches Modellprojekt in Wuppertal finanziert werden könnte und welche personellen Ressourcen das Projekt binden würde.
3. Zudem sollten die Rahmenbedingungen zur Durchführung eines solchen Modellvorhabens unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie des Jugendschutzes geprüft werden. Dabei sind die Einrichtungen der Drogenhilfe und Suchtberatung, Wuppertaler Jugendschutzorganisationen und die Polizei einzubeziehen.
4. Die Ergebnisse der Prüfung sollen zur Sitzung im Februar 2024 vorgelegt werden.

Begründung:

Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten gesellschaftliche Realität. Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert und kann darüber hinaus als Mitursache gesellschaftlicher und gesundheitlicher Probleme von Konsument*innen gesehen werden. Die aktuelle Situation ist weder für den Jugend- noch für den Gesundheitsschutz zielführend und zudem eine starke Belastung für Polizei und Justiz. In Wuppertal beschäftigte sich bereits im Jahr 2017der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit einem Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis-Konsum. Auf Beschluss des Ausschusses wurde am 20. Juni 2018 der Bergische Fachtag „Cannabis – Wissenswertes und Aktuelles“ durchgeführt. Im Oktober 2019 beschloss der Ausschuss einstimmig eine Resolution, die zum Ziel hatte, das geltende Bundesrecht auf den Prüfstand zu stellen.

Dies ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2023 geschehen. Die Umsetzung der kontrollierten Abgabe von Cannabis fußt auf dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Gesetzesentwurf vom 06.07.2023 zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Cannabisgesetz-CanG_RefE.pdf).

Die Bundesregierung hat sich auf Grundprinzipien zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Die drei zentralen Ziele dabei sind:

1. Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes
2. Sicherer Konsum von Cannabis
3. Entlastung von Justiz und Polizei

Erwachsene sollen zukünftig bestimmte Mengen Cannabis privat anbauen oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen. Maßgebend ist hier weiterhin die Qualität zu überwachen, den Vertrieb von verunreinigten und gestreckten Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz für Konsument*innen bestmöglich zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.

Ziel ist eine verantwortungsvolle, fortschrittliche und präventionsorientierte Drogenpolitik.

Die Cannabislegalisierung und die damit verbundenen Aufgaben werden Ressourcen der Stadt binden. Deshalb sollte die Stadt frühzeitig Vorbereitungen treffen und erste Maßnahmen ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter & Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender

Susanne Herhaus & Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende