Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 05.09.2024

Sehr geehrter Herr Köksal,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen möge wie folgt beschließen:

1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss eine aktuelle Liste sowohl der Problem-, als auch der Schrottimmobilien vor, sofern aus Gründen des Datenschutzes notwendig in nichtöffentlicher Sitzung.
2. Wir bitten um Aufschlüsselung nach Wohn- und Gewerbeimmobilien der betroffenen Objekte mit Angabe der Größe in qm bzw. der dadurch wegfallenden Wohneinheiten.
3. Die Bezirksvertretungen erhalten Listen mit den Objekten in ihrem Stadtbezirk.
4. Die Verwaltung prüft, ob die Listen den Ratsmitgliedern und den Bezirksvertreter:innen online in Form einer Datenbank (ähnlich der Denkmalliste) zur Verfügung gestellt und laufend aktualisiert und regelmäßig dem Ausschuss vorgelegt werden können. Dazu gehört eine Melde-Mailadresse für Beobachtungen von Bürger:innen und Kommunalpolitiker:innen.
5. Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung über die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung zu berichten, um die Eigentümer:inen zur Sanierung ihrer Objekte zu bewegen.
6. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, zu welchem Zeitpunkt bei Auffälligkeiten die Bauaufsicht eingeschaltet wird, mit wie viel Personal die Bauaufsicht ausgestattet ist und ob in absehbarer Zeit mehr Personal für die Bauaufsicht eingestellt wird sowie um Information über die Anzahl der erfolgten Meldungen / Anzeigen und Kontrollen in 2023 und 2024 sowie den daraus erfolgten Handlungen seitens der Verwaltung.
7. Die Ergebnisse werden auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich in der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Krieger                                 Guido Mengelberg

Stadtverordnete                                 Stadtverordneter