Präventions- und Sicherheitskonzept für das Wuppertaler Stadtgebiet – Sachstandsanfrage
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 17.02.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiecker,
die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit möge in seiner Sitzung am 17.02.2021 beschließen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung auf die nächste turnusmäßige Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 28.04.2021 einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur Erstellung eines Präventions- und Sicherheitskonzeptes für die Stadt Wuppertal zur Verfügung zu stellen. Dabei ist insbesondere der aktuelle Diskussionsstand zum Eckpunktepapier im Verwaltungsvorstand darzustellen und ein Ausblick auf die Fertigstellung zu geben.“
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wirtz, Stadtverordneter
Sprecher der CDU-Fraktion
Sascha Carsten Schäfner, Stadtverordneter
Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Begründung
In der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 17.02.2020 hat die Verwaltung letztmalig eine Stellungnahme zum Bearbeitungszustand der Sicherheitskonzeption für das Wuppertaler Stadtgebiet abgegeben (VO/0129/20-A/1). Somit ist nunmehr genau ein Jahr vergangen, seitdem politische Gremien über den aktuellen Sachstand unterrichtet wurden.