Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis an den Ausschuss für Kultur am 02.07.2025 

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
die Antrag stellenden Fraktionen bitten die Mitglieder des Kulturausschusses, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird gebeten, den institutionell geförderten Einrichtungen der freien Szene möglichst Anfang September 2025 mitzuteilen, mit welchen Zuschüssen sie im ersten Halbjahr 2026 rechnen können bzw. müssen.

Begründung:
Wir müssen im Augenblick davon ausgehen, dass (wie in diesem Jahr) Anfang 2026 noch kein verabschiedeter Haushalt der Stadt Wuppertal für 2026/2027 vorliegt. Damit wird normalerweise der Haushalt des Vorjahres mit einer 50% Kürzung zur Anwendung gebracht, so dass die geförderten Einrichtungen zu den bisherigen Auszahlungs-Zeitpunkten im ersten Halbjahr mit der Hälfte der Zuschüsse auskommen müssten. Für die Planung, für den Erhalt und in einigen Fällen aber auch für das Überleben der Einrichtungen ist es dringend notwendig, dass dieses Vorgehen auch für 2026 ausreichend früh, im Oktober 2025, wieder angewendet und angekündigt werden könnte. Die Bedarfe der Antragstellenden wurden bei der Arbeitsgruppen-Sitzung zur Institutionellen Förderung im Dezember größtenteils anerkannt und entsprechend empfohlen, daher bitten wir, dies im Prozedere zu berücksichtigen. Sollte die Auszahlung der Vorjahreszuschüsse für 2026 nicht zu 100% möglich sein, müssen die betroffenen Einrichtungen das unbedingt frühzeitig wissen, um keine Verträge für diesen Zeitraum zu unterschreiben, die dann nicht eingehalten werden können, bzw. schon bestehenden Verträge eventuell noch zu kündigen, aber auch, um die Personalplanung vornehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Buntrock, CDU, Kulturpolitischer Sprecher
Uta Atzpodien B.90/Grüne, Ausschussmitglied
Heiner Fragemann, SPD, Kulturpolitischer Sprecher
Dr. Salvador Oberhaus, Linkes Bündnis, Kulturpolitischer Sprecher