Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge folgende Resolution anstelle des Antrages von DIE LINKE (VO/0933/21) beschließen:

„Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Erweiterung der Halde Oetelshofen vom 25.5.2021 hat die Firma Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH und Co. KG einen Genehmigungsbescheid für ihr Vorhaben erhalten. Für das Unternehmen ergibt sich damit die Möglichkeit, seiner Planung gemäß den Abbau fortzusetzen, kurzfristig mit der Erweiterung der Halde zu beginnen und so seine Existenz und die der Arbeitsplätze zu sichern. Die Reaktionen darauf aus der Bevölkerung zeigen aber, dass der Abschluss dieses Genehmigungsverfahrens nicht zu einem allgemeinen Konsens führt. Die Auseinandersetzungen um das Waldgebiet im Osterholz könnten noch länger andauern und drohen zu eskalieren. Die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes, insbesondere des Schutzes der Wälder, angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, ist eine wichtige Aufgabe für die ganze Wuppertaler Stadtgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Rat der Stadt Wuppertal dafür aus, dass ein breiter und von unabhängiger Stelle moderierter Dialog-Prozess über die Pläne der Firma Oetelshofen mit der Bürgerinitiative „Osterholz bleibt“, Umweltverbänden und weiteren Interessierten geführt wird. Dabei sollen alle technischen, rechtlichen, ökologischen und betriebswirtschaftlichen Hindernisse und Möglichkeiten für eine alternative Ablagerung/Verwertung transparent dargelegt und diskutiert werden. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Erhalt des Unternehmens und die Sicherung der Arbeitsplätze. Dabei wird auch einbezogen, inwieweit alternative Lösungen, die mit Mehraufwand oder Investitionen verbunden sind, ggf. durch Fördermittel z. B. aus dem Sonderprogramm „Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz“ angeschoben werden können.“

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek      Paul Yves Ramette            Caroline Lünenschloss          Ludger Kineke

Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzende