Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an den Ausschuss für Umwelt am 25.08.2021, an den Hauptausschuss am 02.09.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Christenn,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, der Aus­schuss für Umwelt, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen in ihren nächsten Sitzungen wie folgt beschließen:

Die Verwaltung prüft auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung im Landtag eine mögliche Bewerbung Wuppertals als Modellkommune für das Projekt „Schwammstadt“. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung um Darstellung, welche Elemente und Maßnahmen im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt (IKSK) zum Konzept einer „Schwammstadt“ passen und wann mit der Umsetzung erster Maß­nahmen zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Begründung

Die Anpassung an den Klimawandel stellt unsere Städte und Gemeinden vor große Her­ausforderungen, denen wir durch eine klimagerechte Stadtentwicklung begegnen müssen. Hitze, Stürme und Dürre, aber vor allen Dingen auch Starkregenereignisse, Hagel und Hochwasser erfordern eine klare Strategie. Bei der Realisierung nachhaltiger Projekte im Bereich der Bau-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur werden Klima- und Ressourceneffi­zienz immer wichtiger.

Zur Milderung der Klimafolgen und der Erhöhung der Lebensqualität in unseren Städten hat die NRW-Koalition von CDU und FDP deshalb im Juni einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der einstimmig zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwie­sen wurde und nach der Sommerpause im federführenden Ausschuss für Heimat, Kommu­nales, Bauen und Wohnen abschließend beraten und abgestimmt werden soll. Darin geht es u.a. um die Theorie zur Errichtung sog. „Schwammstädte“. Mit einem Modellprojekt sollen das Konzept „Schwammstadt“ getestet und Erkenntnisse für andere Kommunen gesammelt werden. Der Antrag enthält ferner Vorschläge für einen Maßnahmenkatalog in Verbindung mit Förderprogrammen.

Der ungewöhnliche Name bedeutet, dass Regenwasser nicht unmittelbar über die Kanalisa­tion abgeführt, sondern wie bei einem Schwamm durch begrünte Gebäude und Straßen­züge, Wasser-, Grünflächen und Parks zu großen Teilen zurückgehalten bzw. erst mit Ver­zögerung abgeleitet wird. Zugleich erhöhen diese Maßnahmen die Verdunstung und verbes­sern das Klima. Insofern wird damit zugleich der Überflutungs- wie der Hitzeproblematik Rechnung getragen.

Aufgrund der besonderen Topografie und einer komplexen Besiedelungsstruktur ist Wup­pertal geradezu prädestiniert hier als Modellstadt zu fungieren. In den letzten zwei Jahr­zehnten haben sich in unserer Stadt weit über ein Dutzend extreme Unwetter ereignet. Nicht nur das aktuelle Starkregenereignis oder das Unwetter vom 29. Mai 2018 haben gezeigt, dass das städtische Kanalnetz mit einer Gesamtlänge von ca. 1.500 Kilometern dafür nicht ausgelegt ist. Die von den Wup­pertaler Stadtwerken in Zusammenarbeit mit dem Ingenieur­büro Pecher entwickelte Stark­regengefahrenkarte visualisiert, unter welchen Umständen und an welchen Stellen unserer Stadt besondere Probleme entstehen könnten, die unser Kanalsystem überfordern. Da da­von ausgegangen werden muss, dass Starkregenereignisse aufgrund der Veränderung des Klimas in Zukunft noch häufiger auftreten werden, ist hier in jedem Fall ein Handeln geboten.

Bereits in der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juni 2018 und der Antwort der Verwaltung (Drucksache VO/0475/18/1-A) und zuletzt mit dem Beschluss der Drucksache VO/0590/21 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 29. April 2021 wurden die Wiederherstellung von Böden mit hoher Wasserkapa­zität thematisiert und Entsiegelungsmaßnahmen für nicht mehr baulich zu nutzende Flächen gefordert.

Gerade auch, weil man sich bei den Akteuren wie Stadtverwaltung, WSW, Wupperverband etc. bereits in Planungs- und Arbeitsgruppen mit dem Themenkreis beschäftigt, wäre Wup­pertal als Modellkommune für das Prinzip „Schwammstadt“ besonders geeignet, weil sich hierdurch womöglich weitere Förderungsmöglichkeiten darstellen und man Aktivitäten ent­sprechend bündeln kann.