Antrag an die Fachausschüsse:

In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den FachpolitikerInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.

Deshalb beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses XY mögen folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zum nächst möglichen Zeitpunkt nach Einbringung des NKF-Haushaltes am 22.10.2007, auf jeden Fall aber zeitlich weit vor der Verabschiedung des Haushaltes am 17.12.2007 im Ausschuss XY den jeweiligen Produkthaushalt mit den entsprechenden Unterabschnitten vorzustellen und zu erläutern.

Antrag an die Bezirksvertretungen:

In der Ratssitzung am 22.10.2007 wird der erste Wuppertaler NKF-Haushalt eingebracht. Durch die Umstellung der Haushaltsführung vom kameralistischen Rechnungswesen auf das neue kommunale Finanzmanagement wird der städtische Haushalt komplett umstrukturiert. Der NKF-Haushalt ist in seiner Darstellung nicht mehr mit dem bekannten Haushalt der Kameralistik vergleichbar. Durch diese Umstellung auf das doppische Rechnungswesen ist es erforderlich, den BezirksvertreterInnen den Haushaltsentwurf gesondert zu erläutern.
Deshalb beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder der Bezirksvertretung XY mögen folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zum schnellst möglichen Zeitpunkt nach Einbringung des NKF-Haushaltes am 22.10.2007, auf jeden Fall aber zeitlich weit vor der Verabschiedung des Haushaltes am 17.12.2007 in der Bezirksvertretung XY den in die Zuständigkeit der BV fallenden politischen Bereich des NKF-Haushaltes vorzustellen und zu erläutern.