Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung des Rates am 21.06.22, TOP 7, 3.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die
Ratsgruppe FREIE WÄHLER und die Einzelstadtverordnete Rajaa Rafrafi beantragen, der
Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:

Die Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung NRW, die seit über zehn Jahre
bereits geforderte dauerhafte Entfristung der Schulsozialarbeit durch ein unbefristetes
Finanzierungsprogramm dauerhaft zu sichern und so den Weg für entfristete Arbeitsverträge
auf kommunaler Ebene zu ebnen.

Begründung:
Ende letzten Jahres hat das Schulministerium des Landes NRW ihr neues
Landesfinanzierungprogramm für Schulsozialarbeit vorgestellt und dabei erklärt, die
„Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren“ und
dass auf diese Weise „die dauerhafte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NordrheinWestfalen gesichert ist“. Der von der Landesregierung festgelegte Finanzierungsrahmen für
die Schulsozialarbeit ist zunächst bis zum Jahr 2025 angelegt und die Zuweisung der Mittel,
also der eigentliche Durchführungszeitraum, beträgt einmalig 19 Monate und danach jeweils
maximal 1 Schuljahr. Das Finanzierungsprogramm sollte jedoch dauerhaft angelegt sein.
Mit einer dauerhaften Finanzierung sollte die Landesregierung für eine zuverlässige
Finanzierung der Schulsozialarbeit sorgen und somit sicherstellen, dass die in den
Kommunen in der Schulsozialarbeit Tätigen sich nicht weiterhin jedes Jahr aufs Neue erst
einmal arbeitssuchend melden müssen. Für die Schulsozialarbeiterinnen und
Schulsozialarbeiter ist diese Situation ausgesprochen belastend und wirkt sich
selbstverständlich auch negativ auf ihre persönliche Lebensplanung aus.
Die unterzeichnenden Fraktionen des Rates der Stadt Wuppertal fordern hiermit die
Landesregierung auf, die so wichtige Aufgabe der Schulsozialarbeit, die aus dem Alltag
unserer Schulen nicht mehr wegzudenken ist, mit einem entsprechenden
Finanzierungsprogramm dauerhaft und rechtsverbindlich sicher zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion

Yazgülü Zeybek & Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alexander Schmid, Fraktionsvorsitzender der  FDP-Fraktion

Gerd-Peter Zielezinski & Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Ralf Wegener, Ratsgruppe Freie Wähler

Rajaa Rafrafi, Stadtverordnete