„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadt Wuppertal führt eine neue, bürgerInnenfreundliche Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern.
Als weiteres Ziel der Baumschutzsatzung soll festgelegt werden, dass Mittel, die die Stadt aus Ersatzzahlungen im Rahmen der Satzung einnimmt, in die Pflege der städtischen Grünflächen fließen.

Begründung:
Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Lärmschutz sowie als Lebensraum für Tiere, sie werten aber auch dicht bebaute Gebiete optisch auf. Nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung im Jahr 2006 fielen zahlreiche alte Stadtbild prägende Bäume der Säge zum Opfer – häufig ohne diesen Verlust durch Ersatzpflanzungen auszugleichen. Gleichzeitig verzichtete die Stadt Wuppertal mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung auf Einnahmen von ca. 100.000 € pro Jahr. Personalstellen wurden damit jedoch nicht eingespart, sondern das Personal mit anderen Aufgaben betraut (z.B. Beratung).

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes soll nun der Standard der Grünflächenunterhaltung weiter gesenkt werden, um so 100.000 € pro Jahr einzusparen. In diesem Bereich hat es jedoch schon in den vergangenen Jahren massive Einsparungen gegeben, so dass sich inzwischen zahlreiche BürgerInnen über den schlechten Zustand der städtischen Grünanlagen beklagen. Mit der Einführung einer neuen Baumschutzsatzung könnten gleich zwei positive Effekte erzielt werden. Zum einen leistet sie einen Beitrag, das Stadtklima zu verbessern, zum anderen könnte die Attraktivität der innerstädtischen Grünflächen erhalten werden bzw. aufgewertet werden. Denn die zahlreichen Grünflächen sind ein wesentlicher Standortfaktor, weshalb Menschen gerne in Wuppertal wohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender“