Begleitantrag zu VO/1128/19: Entwicklung der Finanzsituation des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal (GMW) und Konsequenzen für den Haushalt 2019 und den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021
Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019, den Hauptausschuss am 11.12.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beantragen, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen beschließen:

Für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) wird ein Monitoring implementiert.

Das Monitoring soll aus drei Bestandteile der Berichterstattung bestehen:
1. Der erste Bestandteil stellt die Leistungsdaten des Unternehmens detailliert dar. Hierzu zählt der Quartalsabschluss mit umfassenden Informationen zu Planabweichungen, eine Kennzahlenübersicht der wichtigsten und relevanten Indikatoren inklusive Ampelsystematik, der Liquiditätsbericht auf Monatsbasis sowie die Darstellung der wesentlichen Chancen und Risiken bezogen auf das Jahresergebnis.

2. Der zweite Bestandteil dient der Maßnahmenüberwachung zur Konsolidierung der Gesellschaft. Es wird über die Kosten- und Ertragsoptimierung, die Liquidität und die finanzielle Situation der großen Projekte (insbesondere Vorfinanzierung) berichtet. Alle durchgeführten Maßnahmen werden mit den geplanten Maßnahmen verglichen. Abweichungen sind durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen.

3. Im dritten Bestandteil wird das Beteiligungsmanagement die Daten zusammenfassend werten, ggf. bei Bedarf auch juristisch prüfen und Empfehlungen zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen aussprechen.

Mit dieser Drucksache wird die Struktur des Monitoring-Berichtes vorgegeben, der zukünftig quartalsweise erstellt wird. Der erste Monitoring-Bericht mit IST-Werten wird zum Stichtag 31.12.2019 erstellt und zum 30.1.2020 dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung vorgelegt.

Begründung:
Die Konsolidierung soll fortlaufend überwacht werden. Dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung wird ab 2020 quartalsweise Bericht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen    Ludger Kineke                     Anja Liebert  Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                                     Fraktionsvorsitzende