„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach einem Bericht in der Westdeutschen Zeitung am 20.10.2007 sollen in Wuppertal 30 neue Mobilfunkanlagen errichtet werden.

Die Aufstellung der 250 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen hat in den letzten Jahren aufgrund ungeklärter Fragen, insbesondere hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Folgen für die AnwohnerInnen zu erheblichen Protesten geführt.
Erinnert sei nur an die Anlagen auf der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler und am Heidter Berg. Es ist zu befürchten, dass auch die 30 weiteren Anlagen zu öffentlichen Diskussionen führen werden.

Daher beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN :

1. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen Informationsveranstaltungen zu den geplanten Mobilfunkstandorten durchzuführen, Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und ggf. mögliche Standortverlagerungen mit den Mobilfunkbetreibern zu verhandeln.

2. Bei einer Ablehnung des jeweiligen Standortes durch die Bezirksvertretung wird der Standort von der Stadt nicht genehmigt.

3. Der Rat bittet die Verwaltung, zusammen mit den Mobilfunkbetreibern ein Gesamt-Mobilfunkkonzept für Wuppertal zu entwickeln. Ziel soll sein, die Anzahl der Standorte zu vermindern und besonders kritische Standorte ganz aufzugeben.

Begründung:
Das bisher praktizierte Verfahren zur Information der Wuppertaler Bevölkerung hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Informationen über den Standort allein sind nicht ausreichend, viel mehr sind aussagekräftige Unterlagen notwendig. Dazu gehören Informationen über Lage, Größe und Ausrichtung der Sendeanlagen („Keulen“), auch in Bezug auf die Nähe zu Wohngebäuden und sensiblen Einrichtungen (Kitas, Senioreneinrichtungen, Schulen etc.).

Bisher wurden von der Verwaltung Standorte in Wohngebieten ohne die Möglichkeit einer kritischen Stellungnahme genehmigt. Zur Vermeidung von Rechtstreitigkeiten und zur besseren Transparenz, wäre es sinnvoll ein mit den Mobilfunkbetreibern abgestimmtes Gesamtkonzept (Mobilfunkkonzept für Wuppertal) zu erstellen. In anderen Städten (z.B. in Attendorn www.attendorn.de/mobilfunkattendorn) konnte dadurch die Zahl der Anlagen vermindert und eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN hält dieses Verfahren für den zukunftsweisenden Weg.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Lorenz Bahr
Stadtverordneter

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