„I. Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen

Der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss und der Rat der Stadt mögen in ihren Sitzungen am 13. bzw. 18. Dezember 2006 beschließen:

1. Der Schulausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt bekräftigen den vor einem Jahr von einer großen Mehrheit gefassten Beschluss des Rates „Entgelt für das Mittagessen in der offenen Ganztagsschule“ (ohne Vorlagen-Nummer) am 27.06.2005. Die Sachgründe, die vor einem Jahr zu diesem Beschluss geführt haben, bestehen unverändert fort.

2. Wuppertal bekennt sich zur Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen als unverzichtbarem Bestandteil des Ganztagsbetriebs und der qualitativen Standards. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Landesgesetzgeber auf, bei Besuch einer Ganztagsschule die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend auszugestalten.

3. Die Drs. 1135/06 wird ohne Nr. 4. beschlossen. Damit werden entgegenstehende Richtlinien und Beschlüsse nicht aufgehoben, sondern gelten unverändert fort. Zur Finanzierung des Mehrbedarfs werden 1/3 der Minderausgaben eingesetzt, die durch die Absenkung der Landschaftsverbandsumlage ab 2007 erwirtschaftet werden. Während 2/3 der Minderausgaben in die allgemeine Haushaltskonsolidierung einfließen können, kommt Wuppertal so der beschlossenen Prioritätensetzung zu Gunsten von Bildung, Kindern, Jugendlichen und Familien nach.

II. ƒnderungsantrag, TOP 6.5, VO/1135/06
Soziales Frühwarnsystem

1. Der Beschluss über die Drucksache VO/1135/06 wird vertagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Frühjahr 2007 ein Umsetzungskonzept für ein soziales Frühwarnsystem in den Stadtteilen inklusive eines adäquaten Personalkonzeptes zur Umsetzung des Frühwarnsystems vorzulegen.

III. ƒnderungsantrag zu TOP 6.5, VO/1135/06
Fuhlrott-Museum

1. Der Beschluss über die Drucksache VO/1135/06 wird vertagt.
2. Der Bestand des Fuhlrott-Museums wird langfristig gesichert. Der hierzu einstimmig gefasste Beschluss des Rates vom 26.09.2005 (VO/0800/05) wird bekräftigt.
Das Fuhlrott-Museum zieht erst dann aus dem Gebäude Auer Schulstraße, wenn andere geeignete Räumlichkeiten für seine längerfristige Unterbringung gefunden sind. Hierbei ist zu prüfen, ob ein leerstehendes Fabrikgebäude o.ä. kurzfristig umgebaut werden kann. Falls dies nicht gelingt, bleibt das Fuhrott-Museum während des Umbaus am alten Standort geöffnet. Eine vorübergehende Schließung des Museums wird ausgeschlossen.
Unabhängig davon wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept für die Unterbringung in den Zoosälen ab 2012 vorzulegen.

Begründung:
Das Fuhlrott-Museum beherbergt eine über Wuppertals Grenzen hinaus bedeutende umfangreiche naturkundliche Sammlung, deren Erhalt, Pflege und Präsentation auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Vor einem Jahr hat der Rat der Stadt den Bestandsschutz des Museums beschlossen, dieser Beschluss muss aufrechterhalten werden.
Der Standort in den Zoosälen ist langfristig für das Fuhlrott-Museum ideal: die inhaltliche Nähe zum Zoo birgt viele Synergien, eine Steigung der Besucherzahlen ist zu erwarten. Doch die Zoosäle können frühestens ab 2012 als Standort für das Fuhlrott-Museum genutzt werden. Kurzfristig muss daher der Standort Auer Schulstraße auch während der Umbauphase aufrecht erhalten werden, solange kein geeigneter Alternativstandort gefunden und hergerichtet ist. Eine vorübergehende Schließung würde das endgültige Aus für das Fuhlrott-Museum bedeuten.

IV. ƒnderungsantrag, TOP 6.5, VO/1135/06
Wuppertaler Bühnen

1. Der Beschluss über die Drucksache VO/1135/06 wird vertagt.
2. Der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen wird ab Beginn der Spielzeit 2007/08 ausschließlich bis zur Wiederinbetriebnahme beider Spielstätten um den Betrag von 500.000 Euro gekürzt. Die Verwaltung wird bis Frühjahr 2007 beauftragt, ein Konzept inklusive eines Finanzierungsplanes für die Wuppertaler Bühnen vorzulegen, das den Spielbetrieb der Wuppertaler Bühnen in beiden Häusern (Schauspielhaus, Opernhaus) garantiert. In dem Konzept prüft die Verwaltung den Vorschlag, eine dritte, kleine Spielstätte innerhalb der beiden Gebäude bereit zu stellen und zu bespielen.
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