Dringlichkeitsantrag gemäß §11, Abs. 3 der Geschäftsordnung

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der
Ratsgruppe Freie Wähler / WfW zur Sitzung des Rates am 07.12.20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der
Ratsgruppe Freie Wähler / WfWbeantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge an Stelle
der Drucksache VO/1017/20 beschließen, und wir begründen nachfolgend die Dringlichkeit
dieses Antrages gemäß §11, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates:

Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen halten wir es jetzt für dringend erforderlich,
auch in Wuppertal zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals,
dass folgender Appell beschlossen und die u. g. Beschlüsse des Rates umgesetzt werden.

1. Den Schritt der Landesregierung, zeitversetzten Unterricht zu ermöglichen, begrüßen
wir ausdrücklich.
Wir schließen uns daher dem Appell des Städtetages NRW an, der einen Stufenplan
für die Schulen fordert, damit Schulen auf steigende Infektionszahlen angemessen
reagieren können. Dieses würde auch die Sorgen der Lehrerschaft, der Eltern und
Schülerinnen und Schüler aufgreifen.

2. Hierzu gehört aber auch, dass die Schulen auch von der Möglichkeit eines entzerrten
Unterrichtsbeginns Gebrauch machen können. Hierzu wird die Verwaltung
beauftragt, mit den Schulen in Wuppertal darüber ins Gespräch zu kommen und
gemeinsam mit den Schulen ein Modell des zeitversetzten Unterrichts zu entwerfen.
Darüber hinaus sollen die Schulen in Wuppertal deshalb in Eigenverantwortung,
jedoch in Absprache untereinander sowie mit dem Schuldezernat entscheiden
können, inwiefern sie ein Wechselmodell mit Distanzunterricht umsetzen wollen.

3. Hierzu gehört ebenso, mehr Schulbusse im Schülerverkehr einzusetzen, damit die
Abstandregeln auch in den Bussen eingehalten werden können. Die Verwaltung wird
daher gebeten zu prüfen, ob durch die WSW die derzeit nicht benötigten
Einsatzbusse für den Unibetrieb für den Schülerverkehr eingesetzt werden können,
und die Landesregierung wird aufgefordert, die Fortführung des SchulbusProgramms
bis mindestens zum Beginn der Osterferien sicherzustellen.

4. Hierzu gehört weiter, dass die Schulen für Distanzunterricht oder Hybridunterricht mit
digitalen Endgeräten ausgestattet sind und der Portalserver IServ für Schulen
störungsfrei funktioniert. Mehreren Schülern und Schülerinnen fehlen digitale
Endgeräte, die für einen Distanzunterricht notwendig sind. Das Land hat dafür
Fördermittel bereitgestellt. Die Verwaltung wird daher beauftragt, schnellstmöglich
dafür zu sorgen, dass insbesondere für Kinder aus benachteiligten Familien, die
keine eigenen Endgeräte zur Verfügung haben, Tablets als Leihgeräte zur Verfügung
gestellt werden.

5. Hierzu gehört auch die Anschaffung von Raumlüftungsgeräten in Schulräumen, die
über Fensteröffnungen nicht ausreichend zu lüften sind. Wir bitten die Verwaltung,
die dafür vorgesehene Förderung des Landes NRW in Anspruch zu nehmen,
Raumlüftungsgeräte anzuschaffen und den Schulen zur Verfügung zu stellen.

6. Hierzu gehört auch, dass die Schulsekretariate in der Pandemie in besonderem
Maße gefordert sind. Sie sind aber nicht entsprechend ausgestattet. Wir bitten die
Verwaltung zu prüfen, wie hoch der zusätzliche Bedarf an Personal in den
Schulsekretariaten durch die Coronapandemie ist und ob an den Schulen befristete
Minijobs für die Schulsekretariate während der Coronapandemie eingestellt werden
können.

Begründung:
Der reine Präsenzunterricht ist angesichts hoher Infektionszahlen nicht mehr geeignet, um
das Infektionsgeschehen einzudämmen. Zudem gibt es in vielen Schulen Räume und
Sporthallen, deren Ausstattung und begrenzte Lüftungsmöglichkeiten den normalen
Schulunterricht behindern.

Auf der anderen Seite haben viele Schulen bereits ausgereifte Konzepte erarbeitet, die ein
Wechselmodell mit Distanzunterricht in kurzer Zeit ermöglichen würden. Digitale Endgeräte
wurden in großem Maße bereits angeschafft, die Ausweitung der Kapazitäten wurde laut
Aussage des Schuldezernenten bereits veranlasst.

Die Schulen und Städte brauchen praxistaugliche Maßnahmen, um angesichts hoher
Infektionszahlen auf Basis der Bund-Länder-Einigung schnell und flexibel reagieren zu
können. Bislang findet in NRW ausschließlich Präsenzunterricht an allen Schulen statt, auch
in von Corona stark betroffenen Kommunen wie Wuppertal, unabhängig von der konkreten
Situation vor Ort. Täglich müssen mehr Kinder, Lehrkräfte und weiteres schulisches
Personal in Quarantäne. Es entstehen immer neue Unterrichtslücken, die durch die
schulinternen Abläufe kaum noch aufgefangen werden können, Vertretungsunterricht ist die
Regel.

Zudem werden die Familien der Betroffenen ebenfalls zusätzlichen gesundheitlichen Risiken
ausgesetzt und gefährdet. Lernen bedeutet unter solchen Umständen Stress für alle
Beteiligten. So dynamisch wie das Infektionsgeschehen ist, so dynamisch müssen die
Maßnahmen sein, damit umzugehen. Das Ziel ist nach wie vor, die Schulen möglichst offen
zu halten trotz Corona.

Deshalb ist ein landesweit einheitlicher Stufenplan für die Schulen notwendig, der die Höhe
der Infektionszahlen berücksichtigt.
Mit unserem Appell richten wir uns an die Landesregierung, mehr Handlungskompetenz zu
ermöglichen und mit einem solchen Stufenmodell den Kommunen die Entscheidung zu
überlassen, ob im Wechsel Präsenz- oder digitaler Unterricht sinnvoller ist.
Der Beschluss von Bund und Ländern vom 26. November 2020 sieht vor, dass in
Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200 der sogenannte Hybridunterricht möglich wird.
Der Hybridunterricht sollte dabei grundsätzlich erst ab der 8. Klasse praktiziert werden.
Da das Infektionsgeschehen in Wuppertal sich weiterhin um einen Inzidenzwert um die 200-Marke bewegt,
sehen wir uns als Rat der Stadt verpflichtet, eine vorausschauende Lösung und Flexibilität für die Schulen einzufordern.

Um weitere Infektionen zu vermeiden, ist es dringend notwendig, nun den nächsten Schritt
zu gehen und die Schulorganisation in Pandemiezeiten vorausschauend zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender
Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende
Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender
Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender
Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Ralf Wegener, Sprecher FW