Gemeinsamer Appell der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 07.11.2024  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Linkes Bündnis und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Appell beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Bundes- und Landeshaushalt für 2025 aus und appelliert an den Bund und das Land NRW und die Wuppertaler MdBs und MdLs, sich für den Erhalt der Finanzmittel einzusetzen und die geplanten Kürzungen nicht zu beschließen. Insbesondere sind dies:
– Bundes-Haushalt: Kürzung der Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie der Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration.
– Landes-Haushalt: Kürzungen für die sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.

*Stand August 2024 in Wuppertal:
Arbeitslosenquote 9,5 %,
7.042 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen,
17.904 Personen arbeitslos gemeldet,
Unterbeschäftigung 27.785 Personen (Die Unterbeschäftigung erfasst zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Personen, die als Teilnehmer von Maßnahmen, aufgrund von Krankheit oder sonstigen Gründen nicht als Arbeitslose gezählt werden.)

Begründung:
Kürzungen Bundes-Haushalt:
Der Haushaltsansatz des Bundes für die Arbeitsförderung ist im Laufe der letzten Jahre deutlich gekürzt worden. Wurden in den Jahren 2020 und 2021 noch etwa 5 Mrd. Euro für die Arbeitsförderung in den Haushalt eingestellt, so waren es 2024 nur noch 4,15 Mrd. Euro. Bei dem Eingliederungstitel für das Haushaltsjahr 2025 ist eine weitere, deutliche Reduktion um 450 Mio. Euro gegenüber 2024, auf 3,7 Mrd. Euro geplant. Eine weitere, massive Kürzung des Eingliederungstitels für die Jobcenter gefährdet in Wuppertal eine Vielzahl von jahrelang erfolgreich durchgeführten und etablierten Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen („Wuppertaler Modell“). Mit den aktuell geplanten Einsparungen droht ein drastischer Abbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose. Insbesondere in Wuppertal wäre das dramatisch, denn bereits mit den Maßnahmen gibt es, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, überdurchschnittlich viele von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen *. Mit Wegfall dieser Maßnahmeplätze durch die geplanten Kürzungen würde die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Wuppertal noch einmal sprunghaft ansteigen, da viele Menschen aus der Unterbeschäftigungsstatistik (vgl. Fußnote) in die Langzeitarbeitslosenstatistik fallen würden.
Im sog. Wuppertaler Modell wurde seit 2005 ein qualitativ hochwertiges, für unterschiedliche Bedarfe ausdifferenziertes Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebot geschaffen, sodass allen langzeitarbeitslosen Wuppertaler:innen eine bedarfsorientierte Perspektive unterbreitet werden kann. Spezielle Angebote für Erziehende inklusive Kinderbetreuung, für Migrant:innen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zeichnen diese Angebote aus. Ebenso gehören psychosoziale Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie hochwertige Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote zum umfassenden Repertoire an Maßnahmen.
Die Maßnahmenangebote stabilisieren nicht nur die individuelle Perspektive und Teilhabe, sondern auch die soziale Infrastruktur in Wuppertal und seinen Quartieren und tragen in AGFWvielen Fällen, durch ihre Gemeinwohlorientierung, zum gesellschaftlichen Leben bei: Die Pflege der Nordbahntrasse, die etablierten Stadtteilservices, Tafeln und Sozialkaufhäuser sowie die in der Wuppertaler Kreislaufwirtschaft angesiedelten Recyclingprojekte liegen im öffentlichen Interesse und zeigen nur einen Ausschnitt der Tätigkeitsbereiche die bisher noch von diesen Menschen in den Maßnahmen abgedeckt werden. Durch die geplanten Kürzungen fehlt den Maßnahmenträgern ferner eine Planungssicherheit und es bedeutet in manchen Fällen auch, dass engagierten Mitarbeitenden gekündigt werden müsste.

Kürzungen Landes-Haushalt:
Der Haushaltsplanentwurf des Landes NRW sieht neben den Kürzungen für spezifische Leistungen auch allgemeine Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor. Die Kürzungen der finanziellen Mittel würden die Verbände dazu zwingen, ihr Leistungsportfolio einzuschränken oder bestimmte Programme und Projekte zu reduzieren. Betroffen sind insbesondere Kürzungen in der sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur, wie der Berufseinstiegsbegleitung und der Suchthilfe, im Bereich Alter und Pflege sowie im Bereich Migration, Flucht und Integration. Weitere von Kürzungen betroffene Bereiche sind Familiendienste und Familienhilfe, Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Behinderung sowie Armutsbekämpfung.

Die aktuell geplanten Kürzungen im Bundes- und Landeshaushalt haben das Potential, den sozialen Arbeitsmarkt zu gefährden, die soziale Infrastruktur zu schwächen, Teilhabechancen zu verringern und die Arbeitslosenzahlen zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Lukas Twardowski, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Michael Wessel, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Marcel Gabriel-Simon BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Eva Schroeder,  FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Susanne Herhaus, Linkes Bündnis Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Gérard Ulsmann, Freie Wähler Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal