Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Düsseldorf schnellstens einen Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung – insbesondere in den von Stickoxiden belasteten Innenstadtbereichen (z.B. Briller Straße, Gathe, Steinweg) – zu erarbeiten. Der Rat erwartet diesen Maßnahmenkatalog vor der Sommerpause 2018, damit er schnell umgesetzt werden kann.

Begründung:
Der Rat erwartet von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie die gesundheitliche Belastung für die Menschen in den besonders belasteten Bereichen schnell und deutlich gesenkt werden kann. Der Hinweis auf Brennstoffzellenbusse der WSW reicht nicht aus, weil der Grenzwert für Stickoxide z.B. an der Briller Straße selbst dann überschritten würde, wenn dort keine Diesel-Busse mehr fahren würden.

Fahrverbote können nur als letztes Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, Teil des Maßnamenkatalogs sein.

Ein einfaches Mittel zur Vermeidung von Fahrverboten wäre die schnelle Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller. Leider ist dies von der aktuellen und vermutlich auch von der neuen Bundesregierung nicht zu erwarten. Also muss die Stadt Wuppertal im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                            Anja Liebert
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzende