Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜN zum Ausschuss für Verkehr am 27.04.2021 und zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen 29.04.2021

Sehr geehrter Herr Köksal,

sehr geehrter Herr Ugurmann,

die Erreichbarkeit der Versorgungs- und Freizeitangebote in der Elberfelder Innenstadt ist nach wie vor nicht für alle Bürger*Innen gleich gut gestaltet. Vor allem die Straße Wall als zentrale Zuwegung für den ÖPNV, Fahrradfahrer*Innen, aber auch für Fußgänger*Innen gleichermaßen ist in den stark frequentierten Zeiten häufig überlastet wodurch Gefahren für Fußgänger*Innen, sowie Mehrbelastungen hinsichtlich Geräuschkulisse und Abgasen und Einschränkungen für Fußgänger*Innen entstehen. Die Ausstattung mit Parkmöglichkeiten für Bürger*Innen mit Behinderungen ist begrenzt. Bis auf die kurze und häufig nicht ausreichende Taxi-Haltespur am Neumarkt gibt es keine Haltemöglichkeiten für Taxis, so dass das Aussteigen für Nutzer*Innen häufig ungünstig und unzulässig auf dem Fahrradweg oder mitten auf der Straße stattfindet, was zusätzliche Gefahren und Ärgernisse bedeutet.

Um die Situation am Wall zu entzerren, die Gefahren und die Einschränkungen für den Fußverkehr zu reduzieren, sowie das Angebot für Nutzer*Innen alternativer Verkehrsmittel zu erweitern beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU,  der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Ausschuss für Verkehr mögen beschließen:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Straße Mäuerchen bis zur Einmündung in die Fußgängerzone so umgestaltet werden kann, dass ein Ankunftsort für verschiedene Gruppen von Verkehrsteilnehmer*Innen entsteht. Darunter verstehen wir an der Straße, sowie auch im Einmündungsbereich zur Fußgängerzone insbesondere die Schaffung von:

1. 1. 2-3 Behindertenparkplätze bzw. die Erhaltung der bestehenden zwei Behindertenparkplätze mit etwaiger Erweiterung
   2. Eine (reine) Haltemöglichkeit für 2-3 Taxen und WSW-Cabs zum sicheren Ausstieg von Fahrgästen
   3. Abstellmöglichkeit für E-Bikes und Fahrräder mit Ladestation(en)

Die Ergebnisse sollen auch der BV Elberfeld vorgestellt werden.

Begründung: 

Die Straße Mäuerchen ist aktuell vor allem durch einen schmalen Anfahrtsstreifen für Autos geprägt, der die Anfahrt zum Anwohnerparkhaus darstellt, welches durch einen Autoaufzug erreicht wird. Dieser Anfahrtsstreifen wird jedoch kaum genutzt. Die Nutzer*Innen fahren auf der regulären Spur vor bis zur Einfahrt, eine vermutlich vormals vermutete Warteschlange und somit die Notwendigkeit eines separaten Zufahrtstreifens entsteht nicht. Stattdessen wird die bislang kaum genutzte Straße häufig unzulässig als illegale Durchfahrtmöglichkeit zwischen Wall und Mäuerchen genutzt, wovon man sich auch zu jeder Tageszeit an Werktagen vor Ort überzeugen kann, wenn Autofahrer*Innen hier quer über die Fußgängerzone fahren. Dieses Platzangebot kann effektiver genutzt werden um die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Bürger*Innen sicherer und attraktiver zu gestalten. Zur Veranschaulichung sind Fotos des aktuellen Zustandes beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Yazgülü Zeybek                                  Timo Schmidt
Fraktionsvorsitzende                          verkehrspolitischer Sprecher

Ludger Kineke                                    Jörg Herhausen
Fraktionsvorsitzender                      verkehrspolitischer Sprecher