Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Schneidewind,

sehr geehrter Herr Ugurman,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Verkehrsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen am 21. Juni 2022 beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lückenschlussprogramm für den Radverkehr zwischen Langerfeld und Vohwinkel zu erstellen. Ziel sollte sein, dem Radverkehr zeitnah sichere, verlässliche und durchgehende Radverkehrsangebote vor allem für die Talachse zwischen Langerfeld und Vohwinkel zur Verfügung zu stellen.

Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Auf Grundlage des Radverkehrskonzeptes sind vorzugsweise die Strecken auszubauen und zu optimieren, die sichere Angebote für den Radverkehr in der Talachse ermöglichen.
2. Für Bereiche, die erst längerfristig realisiert werden können, sind ggf. auch kurzfristige Pop-Up-Radwege anzulegen.
3. Ziel sollte sein, bis zum Zieljahr 2025 (Fahrradstadt Wuppertal) ein sicheres, durchgehendes Angebot für den Radverkehr von Langerfeld bis Vohwinkel zu ermöglichen.
4. Für die Umsetzung dieses Zieles sind sämtliche Ressourcen optimal einzusetzen, sowohl personell als auch finanziell und vor allem durch Beantragung von Fördermitteln.

Begründung
Wie deutlich im Straßenbild zu sehen ist, hat der Radverkehr auch im bergigen Wuppertal in den letzten Jahren eine enorme Zunahme erfahren. Dies ist sowohl Folge der erfolgreichen Nordbahntrasse, die das Radfahren in Wuppertal sehr viel attraktiver macht, als auch der Tatsache zu verdanken, dass immer mehr Menschen aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen das Fahrrad als vollwertige Alternative oder Ergänzung zu Auto, Bus und Bahn entdeckt haben. Ein weiterer Effekt ist, dass mit den Pedelecs die Wuppertaler Topographie kein Hindernis mehr darstellt, um sich mit dem Rad im gesamten Stadtgebiet fortzubewegen.

Die Stadt Wuppertal hat mit Beschluss vom 8.7.2013 das Ziel formuliert, bis zum Jahre 2025 Fahrradstadt zu werden. Um den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split von 1,5 % (Ergebnis der Haushaltsbefragung 2011) langfristig zu steigern, sollen die Angebote für Radfahrende in der Stadt attraktiver und nutzer*innenfreundlicher gestaltet werden.

Gemäß dem erarbeiteten Radverkehrskonzept werden seitdem Radverkehrsverbindungen ausgebaut und optimiert. Allerdings rückt das Zieljahr 2025 näher, ohne dass erkennbar wäre, dass bis dahin eine durchgehende, sichere und attraktive Radverkehrsverbindung auf der Talachse angeboten werden kann.

Deshalb sollte nun ein Lückenschlussprogramm mit ggf. auch kurzfristig und temporär umsetzbaren Maßnahmen erstellt werden, um zumindest für die Talachse ein sicheres Radverkehrsangebot zu schaffen.

Dafür sind die personellen Ressourcen im Ressort Straßen und Verkehr zu bündeln und durch Einwerbung von Fördermitteln (z.B. gemäß Förderrichtlinien Nahmobilität FöRi-Nah) die vorhandenen finanziellen Ressourcen zu ergänzen bzw. dadurch um ein Vielfaches aufzustocken. Zurzeit fördert das Land NRW im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien Nahmobilität FöRi-Nah) in Ergänzung mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes und – weil die Stadt Wuppertal als strukturschwache Kommune eingestuft ist – derartige Projekte mit bis zu 95 %.

Nur durch die o.g. Maßnahmen besteht nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal überhaupt annähernd die Chance, bis 2025 eine sichere Talsohlenverbindung für den Radverkehr möglich zu machen.

Parallel sollen natürlich auch alle weiteren schon vorbereiteten Maßnahmen gemäß Radverkehrskonzept (ebenfalls im Idealfall mit Fördermitteln z.B. FöRi-Nah) weiterhin umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Schmidt                                      Paul Yves Ramette

Verkehrspolitischer Sprecher            Fraktionsvorsitzender