Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o. g Fraktionen und die Ratsgruppe Freie Wähler beantragen, anstatt der bisher zum Tagesordnungspunkt 4.8 genannten Anträge, möge der Rat der Stadt Wuppertal beschließen:

1. Das Land und die Bezirksregierung werden aufgefordert, kurzfristig eine landesweite Regelung zur Kostenübernahme von Taxi-Fahrten der 80jährigen und älteren Personen zu Impfterminen zu treffen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen.

2. Bis zu einer derartigen Regelung übernimmt die Stadt bei Bedarf die Kosten bzw. Eigenanteile solcher Taxi-Fahrten. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der Wuppertaler Taxi-Zentrale, die schon Fahrten zu einem ermäßigten Tarif anbietet.
Dafür dankt der Stadtrat ausdrücklich.

3. Zur Finanzierung wird ein Härtefallfonds geschaffen. Die Verwaltung soll eine schnelle und unbürokratische Abwicklung sicherstellen. Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit sozialen Trägern anzustreben, um einen einfachen und niederschwelligen Zugang zu ermöglichen.

4. Die Abrechnungsmodalitäten (Einzelabrechnung oder Pauschalangebote) sind unter Berücksichtigung der ärztlich verordneten, von den Kassen finanzierten Krankenfahrten und des dafür aufzubringenden Eigenanteils mit den Krankenkassen und den Taxiunternehmen zu vereinbaren.

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist nur in den Griff zu bekommen, wenn besonders die Personen aus der Hochrisikogruppe schnellstmöglich geimpft werden können. Aktuell läuft die Impfung von Menschen der Impfkategorie 1, also überwiegend von Personen über 80 Jahren. Eine Lockerung des aktuellen Lockdowns wird wohl erst möglich sein, wenn Menschen mit dem höchsten Erkrankungsrisiko geimpft sind. Deshalb sind die Kommunen gefordert,die Impfbereitschaft zu steigern und Impfungen für alle zu ermöglichen. Einige Bundesländer und viele Kommunen haben von sich aus erklärt, Menschen über 80 Jahren aus dem Grund Taxigutscheine auszustellen, wenn diese nicht direkt von der Krankenkasse eine Erstattung der
Kosten erhalten.

Die Stadt Wuppertal soll sich in Gesprächen mit Land, Bund und Bezirksregierung dafür einsetzen, dass eine möglichst einheitliche Regelung gefunden wird. Allerdings ist es wichtig, möglichst schnell allen Menschen über 80 Jahren eine gefahrlose An- und Abreise zum Impfzentrum zu ermöglichen.

Sollte keine Einigung mit den übergeordneten Institutionen möglich sein, so regen Freien Wähler, CDU-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Linke, SPD und FDP an, die entstehenden Kosten in den vom Land angeordneten Corona-Sonderhaushalt zu buchen. Dieser ist extra dafür geschaffen worden, durch die Pandemie entstehende Kosten ohne Gefährdung des offiziellen kommunalen Haushaltes finanzieren zu
können.

Der Betrieb des Impfzentrums und die best- und schnellstmögliche Impfung der Bürgerinnen und Bürger obliegt der jeweiligen Kommune. Aus Sicht der CDUFraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wähler, der Fraktion Die Linke, SPD und FDP gehört dazu auch, allen Menschen über 80, und gerade auch denen mit großen gesundheitlichen Einschränkungen, eine möglichst barrierefreie Wahrnehmung der Impfung zu ermöglichen. Eine Übernahme der Kosten für Taxifahrten zum Impfzentrum würde gerade bei sozialschwachen älteren Menschen Hürden abbauen,
sich impfen zu lassen.

Städte wie Düsseldorf und Münster haben bisher gute Erfahrungen mit diesem Angebot gemacht. Allein in Düsseldorf wurden die Unterlagen für eine Kostenübernahme mehr als 3000-mal angefordert.

Da Impfungen in den Hausarztpraxen noch einige Zeit auf sich warten lassen werden, gibt es für die Menschen keine Alternative zum Impfzentrum. Deshalb obliegt es der Stadt Wuppertal, dafür zu sorgen, dass alle impfwilligen Menschen auch dorthin kommen können.

gez.

Klaus Jürgen Reese (SPD), Ludger Kineke (CDU), Caroline Lünenschloss (CDU), Yazgülü Zeybek (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Paul Yves Ramette (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Susanne Herhaus (DIE LINKE), Gerd-Peter Zielezinski (DIE LINKE). Ralf Wegener (Freie Wähler/WfW)

Fraktionsvorsitzende*r