Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 2.11.2023

Sehr geehrter Herr Köksal,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mögen beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zur nächsten Sitzung am 07.12.23 die Konzeption zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen in der Bauleitplanung vorzulegen und auch den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
Die Verwaltung antwortete auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO0978/23/1-A) u.a. folgendermaßen:

„Am 16.01.23 wurden die Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung, bei dem Verkauf konzerneigener Grundstücke sowie stadteigenen Neubauvorhaben im Verwaltungsvorstand beraten. Es gab den Auftrag, das Papier mit der IHK und den betroffenen Eigenbetrieben sowie der WSW zu diskutieren, um fachliche Einschätzungen zu den Themen einzubringen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich viele Stadtbetriebe bereits intensiv mit Klima- und Umweltthemen beschäftigen, eigene Strategien entwickelt haben und diese auch umsetzen. Alle anderen sind bereit die Klima- und Umweltstandards künftig als Standard anzusehen und diese umzusetzen. Die IHK gibt zu bedenken, dass durch die aufgeführten Maßnahmen Baumaßnahmen in Planverfahren verteuert und verlängert werden. Investoren werden diese Vorgaben ohne weitere staatliche Förderung nicht umsetzen können. Dies ist dann aber nicht nur ein Wuppertaler Problem, sondern ein Problem des Standorts Deutschland im globalen Wettbewerb um Investoren. Eine weitergehende Beratung der Konzeption ist bisher nicht erfolgt.“

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Krieger                                 Rainer Widmann
Stadtverordnete                                 Stadtverordneter