„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin für die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.

Begründung:
Das Landesverfassungsgericht erklärte mit Richterspruch vom 18.02.2009 das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Kommunalwahl vorzuziehen und am 07.06.2009 mit der Europawahl durchzuführen, aber den neuen Rat erst am 21. Oktober zusammentreten zu lassen insoweit für verfassungswidrig. Das 4 ? monatige Nebeneinander von gewählten und abgewählten Räten sei als Verstoß gegen die Volkssouveränität zu werten. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Michael Bertrams, bezeichnete das entsprechende Gesetz als „mit demokratischen Grundsätzen (…) unvereinbar und nichtig“.

Daraufhin nannte Innenminister Wolf in einer Presseerklärung als neuen Termin für die Kommunalwahl den 30. August 2009. Dieser Termin liegt 4 Wochen vor der Bundestagswahl am 27.September 2009 und zwei Wochen nach den Schulferien.

Der geplante Wahltermin bringt für die Wählerinnen und Wähler sowie für diejenigen, die die Wahlen durchführen müssen, erhebliche Belastungen mit sich. So finden dann innerhalb von drei Monaten drei Wahlen statt. Die Wählerinnen und Wähler würden am 7. Juni, am 30. August und am 27. September an die Urnen gerufen. Ein so häufiger Urnengang könnte etliche Wahlberechtigte von einer Wahlbeteiligung abhalten und so deutliche negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. Zudem bleibt den ehrenamtlich politisch Aktiven mit zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in NRW wenig Möglichkeit in angemessenen Umfang für sich und ihre politischen Positionen werben zu können.

Das zentrale Argument der von CDU und FDP geführten Landesregierung, die Kommunalwahlen mit der Europawahl an einem Tag durchzuführen, war die Reduzierung von Kosten und die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Beide Ziele können durch die getrennte Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl erkennbar nicht erreicht werden.

Für Wuppertal und viele andere Städte ist die Durchführung der Kommunalwahl an einem separaten Termin mit hohen Kosten verbunden, allein für Wuppertal werden 244.000 Euro plus Personalkosten veranschlagt.
Angesichts der immer weiter eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Stadt ist diese überflüssige Ausgabe für Wuppertal nicht hinnehmbar/ den BürgerInnen schwer vermittelbar, zumal diese Kosten leicht zu vermeiden wären.

Aus vorgenannten Gründen kann es nur eine sinnvolle Entscheidung im Sinne der BürgerInnen geben: ein gemeinsamer Termin für die Kommunalwahl und für die Bundestagswahl am 27. September 2009. Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung, einer Bündelung der Urnengänge und zur Vermeidung zusätzlich entstehender Kosten diesen Wahltermin für die Kommunalwahl 2009 festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher“