Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal
am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 folgende Resolution beschließen:

Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demo­kratie die Krise.

Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene Gemeinden fordern. Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wieder­gewonnene Handlungsspielräume verloren. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht ihnen ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe wiederum das Aufhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen können. Ein Teufels­kreis!

Deshalb fordert der Rat der Stadt Wuppertal gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Minister­präsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Ent­scheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Verein­barungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Län­der und betroffene Kommunen zu treffen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen „Nationalen Konsens“, ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pan­demie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten „reichen“ Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirt­schaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation ge­raten können wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pande­mie-Krise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unter­stützen. Deshalb fordert der Rat der Stadt Wuppertal gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entschei­dungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen                   Ludger Kineke                         Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzende

Begründung
(erfolgt mündlich)