„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, den kommunalen Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen neu zu regeln.
Bisher wird der kommunale Eigenanteil von der Gemeinde geleistet, auf deren Gebiet der Kindergarten liegt. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteiles durch die Kommune erfolgen, in der das Kind seinen Wohnsitz hat.

Begründung:
Durch eine immer stärker von den ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilität kommt es schon jetzt in vielen Fällen dazu, dass Kinder über kommunale Grenzen hinweg Kindergärten besuchen. In Zukunft wird die Anzahl dieser Fälle sicher weiter zunehmen. Diese Flexibilität der Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen muss sich auch in der Finanzierung niederschlagen. In einer Zeit in der Nothaushalte fast flächendeckend die Kommunen NRW¥s bestimmen dürfen Kinder und ihre Betreuung -aber auch die Kommunalpolitik – nicht unklaren gesetzlichen Finanzierungsbestimmungen unterworfen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Paul-Yves Ramette
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin
„