„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich gegen die Trennung von Kommunalwahl und Bundestagswahl aus und fordert die Landesregierung auf, an dem gemeinsamen Wahltermin festzuhalten.

Begründung:
Der im Raum stehende Vorschlag, die Wahltermine zu trennen, ist in zweierlei Hinsicht abzulehnen:

1. Die kommunalen Finanzen würden zusätzlich belastet, für die Stadt Wuppertal würden Kosten in Höhe von ungefähr 300.000 Ä anfallen. (Die Gesamtkosten für alle NRW-Kommunen würden sich auf etwa 42 Mio. Ä belaufen) Das ist angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Stadt nicht akzeptabel.

2. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist nachweislich niedriger als bei Bundestagswahlen. Also profitiert die Kommunalpolitik von dem gemeinsamen Wahltermin von Bundestags- und Kommunalwahl.

Vorderstes Ziel bei der Organisation von Wahlen sollte eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sein “ nur sie garantiert eine ausreichende, breite Legitimation politischer Mehrheiten. Das ist nur bei einem gemeinsamen Wahltermin gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher „