Zu: VO 1042/19, Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand„
an den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019 und an den Hauptausschuss 11.12.2019   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens. In diesem Sinne unterstützt er die inhaltlichen Ziele des Bürgerantrages von FRIDAYS FOR FUTURE Wuppertal mit der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes.

2. Der Rat der Stadt Wuppertal sieht das von ihm beschlossene und von der Verwaltung jetzt umzusetzende „14 Punkte Paket für mehr Klimaschutz“ als ersten Schritt hin zur Klimaneutralität, sieht aber die Notwendigkeit weiterer Schritte und begrüßt daher die aktuelle Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt die in der Bergischen Erklärung „Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ (VO/0960/12) gesetzten Ziele.

4. Im Haushaltsplan 2020/21 werden Finanzmittel in Höhe von 500.000 € für Klimaschutzmaßnahmen und für den 10%igen Eigenanteil für Klimaschutzmanager*innen eingestellt.

5. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimawandelanpas-sung zwischen der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut und der Stadt Wuppertal wird – wie bereits z.B. im Rahmen der Studie „Low Carbon City“ erfolgt – intensiviert.

6. Die Stadt Wuppertal informiert ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer kontinuierlichen Aufklärungskampagne über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und führt zu diesem Zweck Bürgerbeteiligungsformate ein.

7. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Die globalen Wetterphänomene und Naturkatastrophen, die auf den von Menschen verursachten Klimawandel hinweisen, mehren sich von Jahr zu Jahr. Die Wissenschaft ist sich einig, dass sich der Klimawandel nicht mehr stoppen lässt, es lediglich mit vereinten Kräften möglich ist, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen.

Wuppertal war 2018 gleich von drei Wetterkatastrophen betroffen: Sturm, Starkregen und Hitze. Schäden in Millionenhöhe sind entstanden. Nicht nur private Schäden und Schäden an der städtischen Infrastruktur und in Grünanlagen mussten verzeichnet werden, auch litten Bürgerinnen und Bürger, vor allem Kleinkinder und Personen im fortgeschrittenen Alter an gesundheitlichen Folgen der Hitzeperiode. Darüber hinaus sind unsere heimischen Wälder durch die langen Trockenperioden bedroht und Fichtenwälder durch einen äußerst starken Borkenkäferbefall. Zahlreiche Bäume mussten bereits gefällt werden. Ebenso wird die Landwirtschaft in möglicher Weise existenzbedrohender Weise vom Klimawandel betroffen sein.

Wuppertal ist bereits seit 1991 Mitglied im Klimabündnis und hat in den vergangenen Jahren  zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. die Abschaltung des Kohlekraftwerkes in Elberfeld umgesetzt (Einsparung von 450.000 t CO2). Durch aktuelle politische Initiativen wurde in diesem Jahr u.a. die Baumschutzsatzung wieder eingeführt, der kurzfristige Umstieg auf Ökostrom (Einsparung von 16.000 t CO2 jährlich) für die Stadtverwaltung in die Wege geleitet sowie die Förderung von  Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden in Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften, die Versorgung der städtischen und -Schulmensen mit regionalen Bioprodukten und konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Darüber hinaus sollen in Zukunft Bushaltestellenhäuschen mit Gründächern und Solaranlagen ausgestattet werden, dies dient ebenfalls als Vorbild für private Dach- und Fassadenflächen.

Als Haushaltssicherungskommune ist die Stadt Wuppertal nicht in der Lage, alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln Tasche zu finanzieren. Auch die organisatorische Begleitung von solchen Maßnahmen bedarf der Unterstützung durch Land und Bund.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen  Ludger Kineke       Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzende