Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen.

2.  Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt Wuppertal zurückgenommen und keine weitergehenden Forderungen erhoben werden.

3.  Auf der Basis des mit der Stadt Remscheid und McArthur Glen ausgehandelten Kompromisses, ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, welche die Umsetzung der Verkaufsflächenreduzierung durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich sichert und zugleich sicherstellt, dass die Grundbucheintragung ohne Zustimmung der Stadt Wuppertal nicht mehr verhindert werden kann.

Begründung: erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese            Hans-Jörg Herhausen               Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert                         Marc Schulz                              Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzende           Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzende