„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Hardt,
sehr geehrter Herr Müller,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Im Zuge der Planungen für den Neubau einer Jugendhaftanstalt und für die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW werden zusätzlich andere Alternativstandorte als ausschließlich das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des ehemaligen Schießstandes im Bereich des Landschaftsplans Ost in Ronsdorf geprüft.

Begründung:
Das Land NRW und die Stadtverwaltung Wuppertal beabsichtigen, auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des dahinter im Landschaftsplan Ost gelegenen ehemaligen Schießstandes unter anderem die Bereitschaftspolizei, die Justizvollzugsschule und eine Jugendvollzugsanstalt anzusiedeln. Das Projekt ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Haftanstalt ist jedoch deutlich von 500 auf 200 Plätze zu reduzieren, denn nach Auffassung von Experten kann eine erfolgreiche Resozialisierung nur in einer überschaubaren Größenordnung erreicht werden.

An der geplanten Bebauung des ehemaligen Schießstandes im Bereich des Landschaftsplans Ost im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Scharpenacken wird erhebliche Kritik geübt. Hier würde Lebensraum vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die nach EU-Recht streng geschützt sind, zerstört. Ein solches Bauvorhaben darf nicht automatisch mit der Zerstörung eines Naherholungs- und Landschaftsschutzgebietes mit wertvollen Biotopen, Vegetations- und Tierarten einhergehen, Deshalb ist es notwendig, nach geeigneten Alternativflächen zum Standort Scharpenacken zu suchen. Die Auswirkungen der Zerstörung einer wertvollen Fläche muss im Gesamtkontext und langfristig nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten beurteilt werden. Der unbestritten notwendige Bau einer neuen Jugendhaftanstalt darf nach unserer Auffassung nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Vorteile gegen schützenswerte ökologische Belange ausgespielt werden. Langfristig ist diese Handlungsweise nicht nachhaltig und führt in ökologischem und ökonomischen Sinne in eine Sackgasse.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Ilona Schäfer
Mitglied
im Ausschuss für Umwelt

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