Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

europaweit haben sich bereits Aktionsbündnisse gegen TTIP gegründet.  Am 11.10.2014 soll ein europaweiter dezentraler Aktionstag stattfinden, so auch in Wuppertal (www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de).

Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE sowie der Stadtverordnete Oliver Graf von der Piraten Partei, der Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Bildungspolitik ein.

2. Der Rat der Stadt schließt sich dem Protest des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP an und bittet alle Wuppertaler*innen, sich an dem Aktionstag am 11. Oktober 2014 zu beteiligen.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf:

– für transparente und öffentliche Verhandlungen zu sorgen,

– den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen,

– jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern,

– die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.

4. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

Begründung:

Die EU und die USA verhandeln das transatlantische Abkommen TTIP. Es soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen (TESA wird durch ihren Geltungsbereich das Größte sein). Versprochen werden Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze.

Kritiker*innen verweisen auf zwei schwerwiegende Nachteile von TTIP: Die Investorenschutz-Klausel und das damit verbundene „Sonderklagerecht“ für Konzerne. Sie haben nicht nur, wie bisher, das Recht gegen Staaten zu klagen, wenn der Verlust der Investition droht, sondern zukünftig auch dann, wenn ihnen durch vom Parlament beschlossene Gesetzte vermutlich Nachteile entstehen könnten. Diese Regelung würde einen gravierenden Eingriff in die staatliche Souveränität bedeuten und alle politischen Ebenen betreffen.

So könnten in Wuppertal kommunale Dienstleistungen wie die Wasser- und Abfallentsorgung sowie der öffentliche Nahverkehr betroffen sein. Im Visier stehen aber auch staatlich bezuschusste Bereiche der lokalen Kultureinrichtungen, das Gesundheitswesen, Sparkassen und auch der Einzelhandel durch die Buchpreisbindung.

Die Verhandlungen über dieses einschneidende Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt und stellen somit eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Akzeptanz europäischer Politik und unserer Demokratie insgesamt dar. Statt einer demokratischen Einschränkung und einer einseitigen Einbeziehung von Großunternehmen und ihre Verbände sollten die derzeitigen Verhandlung zu TTIP und CETA gestoppt und ein neues Verhandlungsmandat gestartet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                         Marc Schulz                           Gunhild Böth                   Fraktionsvorsitzende           Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzende

Gerd-Peter Zielezinski         Oliver Graf
Fraktionsvorsitzender          Stadtverordneter