Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 28.10.2021, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 04.11.2021, an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 16.11.21 beschließen:

Die Fachverwaltung beschreibt in einem Bericht an die zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit sowie Stadtentwicklung und Bauen detailliert die in der Fortschreibung des „Handlungsprogramms Gewerbeflächen“ erwähnten Instrumentarien (1. Bedeutende Gewerbeflächen ankaufen, 2. Qualitätskriterien bei der Veräußerung von Gewerbeflächen umsetzen, 3. Lösungen für den Mangel an Kompensationsflächen erarbeiten, 4. Flächenbedarfskonto), erläutert ihre Anwendung und schafft die Voraussetzungen, um im Bedarfsfall zügig reagieren zu können.

Begründung:
In der Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen vom 25.05.2020 (VO/0498/20) werden u.a. folgende Instrumentarien angeführt, die aus Sicht der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einer weitergehenden, umfassenden Erläuterung durch die Fachverwaltung zur Schaffung einer Diskussionsgrundlage bedürfen:

– Bedeutende private Gewerbeflächen ankaufen: Ein Ankauf von Gewerbeflächen ist aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel der Stadt Wuppertal nur möglich durch die Inanspruchnahme von entsprechenden Förderdarlehen. Diese werden z. B. von der NRW Bank ausgereicht. Die möglichen Programm-Voraussetzungen und sonstigen Aspekte sind zu klären und darzulegen.

– Qualitätskriterien bei der Veräußerung von Gewerbeflächen umsetzen: Zu diesen Kriterien zählen u. a. der Arbeitsplatz Effekt (Qualität und Quantität), das Gewerbesteueraufkommen, lokale Sondereffekte (Standortsicherung) und der Struktureffekt (Zugehörigkeit zu Branchen und Leitmärkten). Insbesondere zu den beiden letztgenannten Qualitätskriterien sind weitere Diskussionen erforderlich. Hierfür sollte die Verwaltung entsprechende Grundlagen schaffen und darlegen.

– Lösungen für den Mangel an Kompensationsflächen erarbeiten: In der Fortschreibung wird dargelegt, dass sich möglicherweise eine engere Zusammenarbeit mit der Flächen Agentur Rheinland GmbH anbieten würde. Darüber hinaus kommen hier u. U. auch interkommunale Gewerbegebiete in Frage. Hier ist im Detail weiter darzulegen, welche Voraussetzungen und Folgen eine Rolle spielen, um in der weiteren Diskussion für die politischen Vertreter Handwerkszeug zur Hand zu haben.

– Flächenbedarfskonto: Dies gilt hier in gleicher Weise für das Flächenbedarfskonto, wir bitten hier um entsprechende Erläuterung und beispielhafte Darlegung.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss, CDU-Fraktionsvorsitzende

Yazgülü Zeybek & Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Gerd-Peter Zielezinski & Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE