„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Aufsichtsratsmitglieder der WSW (PolitikerIn-nen, VerwaltungsvertreterInnen, ver.di-VertreterInnen und WSW-BetriebsrätInnen) auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die WSW dem Initiativkreis „Pro Wettbewerb im Strommarkt“ anschließen.

Begründung:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Engagement der mehr als 150 Stadtwerke, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Vormachtstellung der vier großen Atomkraftwerksbetreiber zu verringern und sich gegen die geplante Verlängerung der Lauf-zeiten von AKWs wenden, weil damit katastrophale Auswirkungen auf den Wettbewerb im deutschen Stromerzeugungsmarkt zu befürchten sind.

Zu diesem Ergebnis kommt ein von den 150 Stadtwerken beauftragtes Gutachten des Bera-tungsunternehmens enervis und Becker Büttner Held.

Eine Laufzeitverlängerung von AKWs würde „“die oligopolistische Marktstruktur zementieren.““
Und: „“Die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung stehen damit in evidentem Widerspruch zu den Zielen der deutschen Energiepolitik – Wettbewerb, Preisgünstigkeit und Umweltver-träglichkeit – und widersprechen auch den Vorgaben des europäischen Wettbewerbsrechts.“

Die Weichenstellung für den notwendigen Ausbau der regenerativen Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung würde darüber hinaus massiv blockiert.

Die an der Initiative „Pro Wettbewerb im Strommarkt“ beteiligten Stadtwerke fordern die Bundesregierung auf, die Kraftwerksbetreiber dazu zu verpflichten, im Falle einer Laufzeit-verlängerung alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Unabhängig von der Reaktion der Bundesre-gierung behalten sie sich rechtliche Schritte gegen die Umsetzung einer Laufzeitverlängerung vor.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Lüdemann
Stadtverordneter

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

„