Antrag an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und an den Rat der Stadt am 07.03.2016

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Initiative in der Landschaftsversammlung Rheinland, die Landschaftsverbandsumlage 2016 um 0,25 Prozentpunkte von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte zu senken und beauftragt den Oberbürgermeister, diesen Beschluss an die LVR-Direktorin und die Fraktionen in der Landschaftsversammlung zu kommunizieren.

Begründung:
Der LVR erwartet für 2016 nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Durch die positiven Haushaltsabschlüsse in jüngster Vergangenheit ist die Finanzsituation des LVR im Gegensatz zu vielen Mitgliedskörperschaften entspannt. Die Mitglieder der Landschaftsversammlung sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, die Belastung für die Kommunen so gering wie möglich zu halten. Daher fordern die GRÜNEN im LVR nun einen Nachtragshaushalt, der eine Senkung des Umlagesatzes um 0,25 Prozentpunkte vorsieht. Für Wuppertal würde das für das Jahr 2016 eine Ersparnis von ca. 1,5 Millionen Euro bedeuten. Damit könnte unter anderem die in den Haushaltsberatungen viel diskutierte Zuschuss-Erhöhung für die Wohlfahrtsverbände auf den Weg gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                      Marc Schulz
Stadtverordnete                                 Fraktionsvorsitzender