Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den den Beirat der Menschen mit Behinderung am 17.02.2021

Sehr geehrte Frau Bömkes,

der Beirat der Menschen mit Behinderung möge den Gesundheitsausschuss beauftragen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinzuwirken, dass die dort zusammengeschlossenen Ärzt/innen und Psychotherapeut/innen ihre Internetseiten nutzen, um über die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Räume zu informieren.

Begründung:

Bedauerlicherweise ist es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Deutschland auch 12 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer so, dass nicht einmal die Hälfte aller ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen barrierefrei zugänglich sind. Die Information darüber, ob die Räume einer medizinischen Einrichtung barrierefrei sind, müssen von den Personen mit Behinderung mühsam in Telefongesprächen mit jeder einzelnen Praxis erfragt werden. Erstrebenswert wäre natürlich eine gesetzliche Regelung, in der die Inhaber oder Vermieter von Praxisräumen zur Barrierefreiheit verpflichtet würden. Solange dies vom Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt wird, wäre es zumindest eine erhebliche Erleichterung, wenn die Betreibenden von medizinischen oder psychotherapeutischen Praxen auf ihren Internetseiten auf vorhandene Barrierefreiheit hinweisen würden bzw. auf bestehende Hindernisse wie Stufen, schmale Türen, kein Behinderten-WC usw. aufmerksam machen würden.

Wünschenswert wäre es, wenn der Gesundheitsausschuss die Vorsitzenden der KV einladen würde, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allenmedizinischen Angeboten voranzutreiben. Es wäre sicher ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer inklusiven Gesundheitsfürsorge, diesem Antrag zuzustimmen und den Gesundheitsausschuss dazu zu bringen, mit uns zusammen für das Ende der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der medizinischen Versorgung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Neubauer
Mitglied im Beirat