„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:

1. Die als Anlage in der Vorlage VO/0131/10 eingefügte Liste mit Einsparvorschlägen, die als laufendes Geschäft der Verwaltung deklariert sind, wird im Rat der Stadt Wuppertal nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern zur Abstimmung gestellt.

2. Der Rat stimmt über jeden einzelnen Sparvorschlag getrennt ab.

Begründung:
Eine der wichtigsten Aufgaben des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung. Diese Kontrolle kann von den PolitikerInnen aber nur dann wahrgenommen werden, wenn der Rat auch tatsächlich Entscheidungen trifft.
Die Verwaltung enthebt die Politik von einigen grundlegenden Entscheidungen, indem diese in der Vorlage VO/0131/10 als laufendes Geschäft der Verwaltung deklariert werden und damit nicht mehr vom Rat beschlossen werden sollen.
Gleich der erste Punkt in der Liste beinhaltet die Senkung der Personalkosten um 38 Mio. Euro bis 2014. Ein weiteres Beispiel ist die Standardreduzierung von Pflichtaufgaben, die bis Ende des HSK-Zeitraums 2014 6,5 Mio. Euro einsparen soll.

Diese beiden Einsparvorschläge machen deutlich, dass es sich um weitreichende Entscheidungen handelt, die gravierende Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal haben. Aus diesem Grund sollten sie dem Rat der Stadt nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung nur zur Kenntnis gegeben werden.
Vielmehr ist es auch aufgrund der Dimensionen der Einsparvorschläge notwendig, dass der Rat der Stadt hier die politischen Verantwortung übernimmt und deshalb über jede Maßnahme einzeln abgestimmt werden muss.

Ein Blick in die Gemeindeordnung bringt rechtliche Klarheit: der Rat der Stadt ist auch für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zuständig, § 41 ist an dieser Stelle sehr deutlich.
Die Wuppertaler Zuständigkeitsordnung legt in § 5 (3) darüber hinaus fest, dass der Rat der Stadt bereits übertragene Zuständigkeiten durch einen einfachen Beschluss wieder an sich ziehen kann.

Mit freundlichem Gruß

Peter Vorsteher
Fraktionsvorsitzender

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