„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Izgi,

der Migrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:

Hier zu Hause: Wuppertal für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich für eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein.
Langjährig hier lebende geduldete Menschen brauchen ein wirksames Bleiberecht.

Mit der so genannten Altfallregelung nach den ßß 104a, 104b des Aufenthaltsgesetzes vom August 2007 wollte der Gesetzgeber in diesem Sinne eine Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge schaffen. Für die Erlangung einer Aufenthaltssicherung nach den vorgenannten Paragraphen ist es erforderlich, dass die Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, sich jedoch bereits seit acht bzw. als Familie seit sechs Jahren hier aufhalten, am Stichtag, dem 31.12.2009, nachweisen können, dass sie in den letzten 30 Monaten überwiegend bzw. mindestens seit dem 01. April 2009 ohne öffentliche Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Dies ist für viele jedoch wegen struktureller Barrieren unmöglich. Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Altfallregelung beschließt der Rat der Stadt Wuppertal:

ï Der Migrationsausschuss und der Rat der Stadt stellen mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielt.

ï Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert daher an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen. So muss sofort der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verlängert werden!

ï Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag und an den Innenminister NRW, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält.

ï Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das Wirken von Partizipation, dem Wuppertaler Netzwerk zur Förderung der arbeitsmarktlichen Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen, welches durch ein entsprechendes ESF-Bundesprogramm unterstützt wird.

Begründung:
Es zeichnet sich ab, dass es aus Gründen, die nicht in der Person der Flüchtlinge liegen, für viele potentiell Begünstigte der Altfallregelung unmöglich sein wird, innerhalb der gesetzlichen Frist (31.12.2009) die Vorgaben des ß 104 a Aufenthaltsgesetzt erfüllen zu können. Die Gründe für das Nichtgreifen der Regelung sind vielfältig:

ï die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erschwert es auch dem Wuppertaler Netzwerk Partizipation, neue Arbeitsplätze für ehemals geduldete Flüchtlinge zu akquirieren

ï geduldete Menschen können durch das jahrelanger Arbeitsverbot für sie in den meisten Fällen nicht sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden

ï mögliche Arbeitsstellen befinden sich aktuell überwiegend im Niedriglohnniveau

ï die Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung; eine Aufstockung nach ALG II ist für die Berechnung des Einkommens lt. „Bleiberecht“ schädlich

ï unbefristete Verträge sind in Wuppertal für fast alle ArbeitnehmerInnen schwer zu erreichen.

Fazit: Viele Geduldete hatten bis zum 1.4.2009 keine Möglichkeit, ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis zu beginnen, darunter insbesondere Menschen, die eine Familie versorgen müssen. Damit konnten sie am Stichtag die Voraussetzungen nicht erfüllen.

Das angeführte Bundesprogramm, das sich seit Oktober 2008 in der Wuppertaler Umsetzung befindet, wird voraussichtlich nicht dazu führen, dass der betroffene Personenkreis die Voraussetzungen der Altfallregelung erfüllt, ist für ihn aber ein große Hilfe, um Zugang zu dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher“