Haushaltsplan 2023
Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 27.03.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Ergänzungen um Antrag VO/0141/23 zum städtischen Haushalt 2023 beschließen.
Geschäftsbereich 0
- Geschlechtergerechter Haushalt
| 2023 |
| 75.000 € |
Vor Jahren wurde beschlossen, den städtischen Haushalt geschlechtergerecht zu konzipieren, bislang gab es nur über längere Zeitabstände Berichte, weshalb es nicht voran gehe. Deshalb soll mit Hilfe einer Vollzeitstelle mehr Nachdruck in die Umsetzung gebracht werden.
- Städtebündnis gegen Rassismus
| 2023 |
| 50.000 € |
Im Sommer letzten Jahres beschloss der Rat, dem Städtebündnis gegen Rassismus beizutreten sowie die Istanbul Konvention umzusetzen. Für die Umsetzung des Konzeptes werden Sachmittel benötigt.
Geschäftsbereich 1
- Pflanzung neuer Straßenbäume
| 2023 |
| 80.000 € |
Der Klimawandel verursacht große Schäden an Straßenbäumen. Für die Bekämpfung der Schäden und für Neupflanzungen von Bäumen sind deutlich höhere, zusätzliche Finanzmittel erforderlich.
- Lärmschutzmaßnahmen
| 2023 |
| 100.000 € |
Die effektive Umsetzung der Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan benötigt eine ausreichende finanzielle Ausstattung.
- Drei weitere Mobilstationen
| 2023 |
| 60.000 € |
Mit weiteren Mobilstationen soll es Bewohner*innen in dicht bebauten und beparkten Quartieren leichter gemacht werden, auf ihr Auto zu verzichten.
Geschäftsbereich 2.1
- Fünf Stellen für die Digitalisierung an Schulen
| 2023 ff. |
| 300.000 € |
Mittlerweile gibt es um 50.000 Endgeräte für Schüler*innen in Wuppertal. Die technische Betreuung soll nicht zusätzlich von Lehrer*innen übernommen werden müssen, sondern von ausschließlich dafür eingestellten Vollzeitkräften.
Geschäftsbereich 3
- Klima-Fonds
| 2023 |
| 500.000 € |
Das Förderprogramms „Energieeffizientes Zuhause“, das mit Landesmittelns von 432.000€ gespeist ist, soll aufgestockt werden. Es richtet sich an lokale Handwerker*innen und hat ein stärkeres Engagement der Bürger*innen beim Klimaschutz zum Ziel.
Begründung:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Frings Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzende