Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ratssitzung am 21.09.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge die nachfolgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2022 beschließen.

Geschäftsbereich 1

1. Mobilität

Hier stehen die Kosten von ungefähr 170.000 € pro Planer*in einer Millionen-Förderung von bis zu 95% der Kosten für den Ausbau des Radwegenetzes entgegen.

2. Radweg Talachse

Der Talsohlenradweg vom Neumarkt/Hofkamp bis Unterdörnen ist die aktuell wichtigste, noch fehlende Radverkehrsachse mit dem größten Bedarf. Auf Grundlage des Radverkehrskonzeptes müssen Förderanträge (z.B. gemäß Förderrichtlinien Nahmobilität FöRi-Nah) gestellt werden, die eine Finanzierung durch das Land NRW in Höhe von bis zu 95% ermöglichen können. Das Projekt könnte somit noch bis 2025 (Ziel „Fahrradstadt W“) weitgehend realisiert werden.

3. Baumschutzprogramm

Der Klimawandel verursacht große Schäden an Straßenbäumen, Parks und Grünanlagen. Für die Bekämpfung der Schäden und für Neupflanzungen von Bäumen sind deutlich höhere Finanzmittel erforderlich. Mit den Mitteln soll je eine Stelle im Forst und zur der Baumpflege, sowie zusätzliche Baumpflanzungen ermöglicht werden.

Geschäftsbereich 2.1

4. Erhöhung der Zuschüsse für die Freien Wohlfahrtsverbände (AGFW)

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege leisten mit ihren Beratungsstellen, Fachdiensten und Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag der Jugend- und Sozialarbeit in unserer Stadt. Wegen der höheren Personalkosten und der steigenden Inflation sind die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände dringend auf eine Erhöhung ihres Zuschusses angewiesen, um die bisherigen Leistungen auch weiterhin verlässlich und im bisherigen Umfang durchführen zu können und eine Weiterentwicklung der freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal zu ermöglichen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es für die Bürger*innen wichtig, weiterhin ein vielfältiges, werteorientiertes Angebot unterbreiten zu können. Dies ist nur mit einer Erhöhung des Globalzuschusses an die AGFW um 3,5 % möglich.

5. Zweite Streetworker*in im Einsatzbereich Suchthilfe

Durch die Planungen des aktuellen Haushaltsentwurfes würde eine Streetworkstelle wegfallen. Die Erhaltung dieser zweiten Streetworkstelle ist vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl von durch Obdachlosigkeit und Drogenproblematiken betroffenen Menschen dringend notwendig. Bei steigender Zahl an betroffenen Menschen können wir nicht die Zahl der Streetworkstellen halbieren, sondern müssen zumindest den Bestand sichern.

6. Projekt gegen sexualisierte Gewalt (Diakonie und Caritas)

Das Ziel: „Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen und betroffenen Familien schnelle und fachlich kompetente Hilfen anbieten zu können“. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Gewalt in Familien ist dieses Projekt für Wuppertal unverzichtbar. Caritas und Diakonie warten schon seit dem letzten Jahr darauf, dass der Zusage des Jugendhilfeausschusses auch die Finanzierung für dieses notwendige Verbundprojekt für Wuppertal und Remscheid folgt.

7. Migrationsberatung Freie Träger

Die Migrationsberatung wird bereits seit Jahren von der Stadt Wuppertal finanziell gefördert. Die Förderhöhe stagniert jedoch bereits seit mehreren Jahren, was aufgrund der zunehmenden Aufgabendichte, nach den kriegsbedingten Zuwanderungen seit 2014/15 und neuerlich seit Beginn 2022 nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Migrationsberatung mit einem höheren finanziellen Zuschuss zu unterstützen ist notwendig, um die Migrationsgesellschaft zu gestalten, sei es in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt, aber auch konkret in den Quartieren. Die finanzielle Aufstockung für die Migrationsberatung und damit auch die Sicherung von bereits vorhandenem Personal bedeutet auch, die Ausländerbehörde Wuppertals zu entlasten.

8. Schlau e.V.

SCHLAU e.V. Wuppertal veranstaltet Workshops in Schulklassen, Sportvereinen und Jugendgruppen zu den Themen Diskriminierung, Zugehörigkeit und gesellschaftliche Vielfalt. Der wachsenden Nachfrage nach Workshops können die Ehrenamtler*innen nicht mehr nachkommen und benötigen deshalb eine hauptamtliche Stelle für die Organisation und Durchführung von Workshops, Öffentlichkeitsarbeit, Einarbeitung von neuen Ehrenamtler*innen u.v.m..

9. Inside:Out

Wuppertal hat mit Inside:Out endlich ein Queeres Zentrum. Hier ist Platz für die Infrastruktur und Vernetzung aller queeren Menschen. Die ehrenamtlich tätigen Betreiber*innen brauchen für die nächsten drei Jahre strukturelle Unterstützung bei der Organisation und Weiterentwicklung des Zentrums.

10. Nachtbürgermeister*in

Die Aufgabenstellung dieser Position ist in den meisten Städten vergleichbar. Dabei geht es nicht darum, eine neue Behörde zu schaffen oder gar Aufgaben von Polizei und KOD zu übernehmen. Vielmehr tritt die/der Nachtbürgermeister*in auf als Ansprechpartner*in und Vermittler*in zwischen Bar- und Gastronomiebetrieben, der Verwaltung, der Polizei, den Verkehrsbetrieben, dem Taxigewerbe, den Gästen, Anwohner*innen und vielen anderen. Sie/er fungiert als Moderator*in und Mediator*in in Beschwer­defällen, sammelt die unterschiedlichen Anliegen und übermittelt Politik und Verwaltung Ver­besserungsvorschläge. Im Idealfall können Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden. Unser Wunsch ist es, mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept zu beginnen, jedoch ohne ein eigens angemietetes Büro. Es muss möglich sein im Rathaus Elberfeld oder im Gebäude Alexanderstraße ein passendes Büro zu finden. Auch halten wir die Ausstattung mit 2 Personen zurzeit für verzichtbar. Das Risiko des Personalausfalles bei Urlaub und Krankheit müssen wir zunächst hinnehmen. Für die Grüne Fraktion ist vielmehr der Start des Projektes und das Sammeln von Erfahrungen wichtig.

11. Schulsekretär*innen

Schulsekretär*innen müssen bei geringer Arbeitszeit einen stetig wachsenden Arbeitsaufwand u.a. auch durch die Pandemie, aber auch durch generell wachsenden bürokratischen Aufwand leisten. Deshalb ist es notwendig, sie stärker zu unterstützen. Das dient auch der Entlastung der Lehrer*innen, die bereits Aufgaben der Schulsekretär*innen übernehmen.

Geschäftsbereich 3

12. Wuppertaler Klimaschutzfonds

Die Einrichtung eines Klimafonds in Zusammenarbeit mit Stadt, Land, WSW und Kreditinstituten ist ein geeignetes Mittel, um Zuschüsse an Bürger*innen für Solaranlagen, Speicher, Entsiegelung, Begrünung etc. zu ermöglichen. Klimaschutz ist eine Aufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft. Viele Bürger*innen wollen in Klimaschutzmaßnahmen investieren, oft fehlen ihnen aber die Mittel. Finanzielle Anreize aus dem Fonds geben den notwendigen Schub und ermöglichen gleichzeitig regionalwirtschaftliche Effekte.

Geschäftsbereich 4

13. Zuschuss Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Im letzten Jahr hat die Gesellschaft eine neue Finanzstruktur gemeinsam beschlossen, damit in den neuen Förderperioden auch weiterhin neue Fördergelder ins Bergische Land kommen können. Sollte Wuppertal die 25.000 Euro nicht aufwenden, wäre das de facto ein Ausstieg aus der Bergischen Strukturförderung. Dies wiederum würde die regionale Wirtschaft und die Transformationsentwicklung schwächen. Die Summe von 25.000 Euro wird in vielfacher Weise wieder in die Region reinvestiert durch die Aktivierung von europäischen, Bundes- und Landesfördermitteln.

Die Finanzierung der o.a. Maßnahmen in Höhe von 2.516.500 erfolgt aus Restmitteln, die wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht verwendet werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette
Fraktionsvorsitzender