Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler zum Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.11.2019, den Sportausschuss am 27.11.2019, den Ausschuss für Umwelt am 03.12.2019, den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 03.12.2019, den Ausschuss für Kultur am 04.12.2019, den Ausschuss für Schule und Bildung am 04.12.2019, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 05.12.2019, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2019, den Hauptausschuss am 11.12.2019  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2019     

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, die u.a. Gremien mögen die nachfolgenden Anträge zum städtischen Haushalt 2020/21 beschließen.

Zuschuss für die Jugendarbeit, jährliche dynamische Anpassung:
2020: 230.000 €            2021: 234.600 €
Um den langfristigen Erhalt der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten, ist eine Erhöhung des Ansatzes zwingend geboten.

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit:
Prävention von Wohnungslosigkeit:
2020: 100.000 €          2021: 100.000 €
Jedes Jahr steigen die Zahlen der Wohnungslosen, deshalb wird die Prävention immer wichtiger und muss gestärkt werden.

Unterstützung der Suchtberatung:
2020: 100.000 €          2021: 100.000 €
In Wuppertal ist eine fünfstellige Zahl von Menschen von einer Suchtproblematik betroffen. Damit verbunden ist häufig der drohende Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Neben den Suchtkranken selbst ist häufig die gesamte Familie von den Auswirkungen der Krankheit betroffen. Daher gilt es, das bestehende Hilfesystem auszubauen und dabei verstärkt auf Prävention zu setzen.

Unterstützung der Caritas-Spielerfachstelle:
2020: 30.000 €          2021: 30.000 €
Unterstützung der vom Caritasverband Wuppertal/ Solingen betriebenen Spielerfachstelle, um die Folgen der von Spielsucht Betroffenen zu verringern. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer

Zuschuss für die Schuldnerberatung:
2020: 100.000 €          2021: 100.000 €
Die Verschuldung privater Haushalte ist deutschlandweit nirgendwo so hoch wie in Wuppertal. Daher ist eine Stärkung von Angeboten, die Betroffenen Unterstützung bieten, unverzichtbar. Um die langen Wartezeiten zu verkürzen, ist eine Erhöhung der Personalstellen notwendig. Zur Gegenfinanzierung wird die Vergnügungssteuer um ein Prozent erhöht.

Aufstockung des Inklusionsbüros um eine zusätzliche Stelle:
2020: 50.000 €          2021: 50.000 €
Die UN-Behindertenrechtskonvention muss auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, durch die Schaffung des Inklusionsbüros wurde eine wichtige Koordinationsstelle geschaffen, die Aufgaben sind allerdings nicht von einer Mitarbeiterin alleine leistbar. Z.B. sollten kommunale Planungen in Bezug auf ihre Auswirkungen auf Inklusion geprüft werden.

Zuschuss für die Freien Wohlfahrtsverbände:
2020: 50.000 €          2021: 50.000 €
Insbesondere im präventiven Bereich wird hier wichtige Arbeit geleistet bei steigenden Fallzahlen z.B. bei der Obdachlosenhilfe. Über die gezielte Erhöhung der Zuschüsse für soziale Angebote in den Punkte 2 bis 6 hinaus sollten daher auch die Zuschüsse für die Freien Wohlfahrtsverbände angepasst werden.

Katholische Ehe-, Familien und Lebensberatung:
2020: 25.000 €          2021: 25.000 €
Immer mehr Familien benötigen Beratung und Unterstützung bei Erziehungsfragen, die von der Familienberatungsstelle geleistet werden kann. Wegen des erhöhten Bedarfs erhalten sie einen Zuschuss.

Unterstützung für das Geburtshaus:
2020: 5.000 €          2021: 5.000 €
Die Hebammen des Geburtshauses sollten zumindest einen kleinen Zuschuss für ihr Engagement der Ausbildung von Hebammen in der Praxis erhalten, die bisher unentgeltlich geleistet wird.

Sportausschuss
Unterstützung für private Bäder bei technischen Notlagen:
2020: 60.000 €          2021: 60.000 €
„Feuerwehrtopf“ für die Freibäder in Bürgerhand (Eckbusch, Vohwinkel und Bandwirker-Bad), die städtische Unterstützung z.B. für die energetische Erneuerung der Anlagen und bei größeren technischen Ausfällen benötigen

Ausschuss für Umwelt
Klimaschutz:
2020: 500.000 €          2021: 500.000 €
Damit Wuppertal seine Klimaschutzziele erreichen kann, müssen verstärkt geeignete Maßnahmen umgesetzt werden. Aus den zusätzlich bereitgestellten Mitteln sollen u. a. die Finanzierung des städtischen Eigenanteils für die Klimaschutzmanager*innen (10%), eine personelle Aufstockung des Personals von 103, zusätzliche Unterhaltungsmittel für Grünflächen, ein Insektenschutzprogramm und die Finanzierung der Maßnahmen aus dem 14 Punkte-Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz (VO/0647/19) sichergestellt werden.

Unterhaltung von Grünflächen:
2020: 7.500 €          2021: –
Der Nordstädter Bürgerverein engagiert sich seit Jahrzehnten für den Nordpark. Das Wildgehege ist einzigartig in Wuppertal. Nach dem letzten Sturm Kyrill hat der NBV über 10.000 € aus eigenen Mitteln für die Aufforstung des Nordparks beigesteuert. Jetzt muss die Wildhütte, wo die komplette technische Ausrüstung untergebracht ist, unbedingt ertüchtigt werden nicht zuletzt auch, weil vor ca. zwei Monaten die Türe bei einem Einbruchsversuch schwer beschädigt wurde.

Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
Zusätzlich 6 (2020) und 1 weitere (2021) Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst:
2020: 350.000 €          2021: 400.000 €
Die Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung haben weiter zugenommen. Dabei geht es um vielfältige Aufgaben zur Vermeidung von Sach- und Vandalismusschäden und nicht zuletzt darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden. Zu den bekannten Aufgaben des KOD gehören nicht nur die Überwachung von öffentlichen Plätzen und Gaststätten auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Vandalismus und Ruhestörungen, sondern auch die Mitwirkung im Rahmen der Sozialen Ordnungspartnerschaften. Oftmals leistet er als erster Ansprechpartner Hilfestellung bzw. wird als Vermittler tätig.

Ausschuss für Kultur
Bergische Musikschule:
2020: 260.000 €          2021: 360.000 €
Anhebung der Honorare um 20% in Verbindung mit einer Umwandlung von zwei Arbeitsverhältnissen pro Jahr in TVöD-Verträge

Färberei und Börse:
2020: 150.000 €          2021: 150.000 €
Erhöhung der städtischen Zuschüsse für Färberei (50.000 Euro) und Börse (100.000 Euro)

Zuschuss für die Freie Kulturszene:
2020: 2.500 €          2021: 45.000 €
Um die Kultureinrichtungen der freien Kulturszene wie Insel e. V., Loch UG, Glanzstoff, TIC, die Bandfabrik, Projekt Graffiti/Streetart/Urban Art zu unterstützen, werden die Zuschüsse für diese Einrichtungen erhöht und nach Beschlussfassung im Fachausschuss über das Kulturbüro verteilt. Anmerkung: Eine Erhöhung um 50.000 € wurde bereits in der Veränderungsnachweisung der Verwaltung berücksichtigt.

Foren und Kulturentwicklungsplanung:
2020: 30.000 €          2021: 30.000 €
Um den Kulturentwicklungsprozesses 2020 und 2021 zu unterstützen, wird ein Projektzuschuss zu dessen Ausgestaltung in den Haushalt eingestellt.

Ausschuss für Schule und Bildung
Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung von Schulen:
2020: 200.000 €          2021: 200.000 €
Erhöhung der Mittel für Sofortmaßnahmen an Schulen, um kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Situation an Schulen zu finanzieren. Das GMW bzw. die Schulverwaltung werden beauftragt, ein Konzept für den Einsatz dieser Mittel zu erarbeiten.

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Machbarkeitsstudie Ortskernplanung Cronenberg:
2020: 250.000 €          2021: –
1. Schritt als Einstieg in die Finanzierung

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung
Budget Städtepartnerschaftsvereine:
2020: 8.000 €          2021: 8.000 €
Um den Austausch und Kontakt zu erleichtern und das ehrenamtliche Engagement der Partnerschaftsvereine zu stärken, wird eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von Gästen aus den Partnerstädten in Wuppertal an die Städtepartnerschaftsvereine ermöglicht.
Folgende Mehreinnahmen werden zur Deckung der gesamten Kosten aller von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler in die Fachausschüsse eingebrachten Projekte verwendet:

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung:
2020: 1.000.000 €          2021: 1.000.000 €
Die Parkraumbewirtschaftung wird zeitlich (angelehnt an die Ladenöffnungszeiten an Werktagen von 8 bis 20 Uhr bzw. an Samstagen von 10 bis 18 Uhr) ausgedehnt. Außerdem erfolgt eine moderate Erhöhung der städtischen Parkgebühren um 50 Ct je angefangene Stunde.

Optimierung der Geschwindigkeitsüberwachung:
2020: 700.000 €          2021: 700.000 €
Ausweitung und Modernisierung der Technik bei der digitalen Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung mit Konzentration auf Unfall- und Gefahrenschwerpunkte
Anmerkung: Es handelt sich um hier um Netto-Einnahmen.

Vergnügungssteuer:
2020: 600.000 €          2021: 600.000 €
Erhöhung um 1 Prozent

Überprüfung städtischer Gebühren:
2020: 150.000 €          2021: 150.000 €
Auftrag an die Verwaltung zur Überprüfung kommunaler Gebühren, die zum Teil seit mehreren Jahren nicht angepasst wurden.

Einheitliche Gestaltung von Vergabegrundsätzen:
2020: 60.000 €          2021: 60.000 €
Einsparung durch Kündigung des städtischen Portals Arriba und Beauftragung des Landesportals durch Anpassung der Vergabegrundsätze an die Vorgaben des Landes

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen   Ludger Kineke       Anja Liebert    Marc Schulz
Fraktionsvorsitzende                                    Fraktionsvorsitzende

Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzender