Haushalt der ARGE 2006 – Eingliederungsprogramm
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose ALG II-BezieherInnen liefen 2005 zunächst nur langsam an.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Jobcenter Wuppertal gemeinsam mit der Stadt sehr um den Personenkreis der kaum zu vermittelnden Personen einsetzt.
In diesem Jahr muss verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert wird. Dafür sind gezielte Fördermaßnahmen zwingend. Besonders die Initiativen zur Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen müssen verstärkt werden.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Zustimmung der Mitglieder des Rates zu folgendem Antrag:
I. Der Rat der Stadt bittet die Trägerversammlung der ARGE, für das Managementprogramm 2006 die folgenden drei inhaltlichen Schwerpunkte zu setzen, in der aufgeführten Reihenfolge zu gewichten und mit entsprechenden Budgets auszustatten:
1. Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch
? das Programm „Beschäftigung schaffende Infrastruktur (BSI)“, finanziell mit mindestens 3 Mio. Euro auszustatten,
? Gemeinwohlarbeit in der Entgeltvariante,
? die Aufstockung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM),
? stärkere Nutzung des befristeten Einstiegsgeldes nach ß 29 SGB II und die sog. Entgeltsicherung für ältere ArbeitnehmerInnen.
2. Förderung der Qualifizierung durch
? Bildungsgutscheine,
? Trainingsmaßnahmen,
? durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche in Kooperation mit Betrieben,
? Sprach- und Hauptschulabschlusskurse.
3. Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch
? Stabilisierung der bisherigen Gemeinwohlarbeit in der Mehraufwandvariante.
II. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen,
? welche städtischen Investitionen im Jahr 2006 für eine Kombination mit dem BSI-Programm in Frage kommen,
? welche Projekte des Wuppertaler Konsens für den Einsatz von ABM geeignet sind,
Mit freundlichem Gruß
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
Gabriele Mahnert
Stadtverordnete
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