Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Nachhaltigkeit am 03.07.2025

Sehr geehrter Herr Kineke,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit den privaten Parkplatz- und Parkhausbetreiber führt, mit dem Ziel eine Harmonisierung der Zahlungsmodalitäten zu erreichen. Dies könnte z.B. im Rahmen eines Runden Tisches geschehen. Anzustreben ist zudem, dass die Gebühren bei bewirtschafteten Parkhäusern und Parkplätzen günstiger sind, als die bei öffentlichen Straßenrandparkplätzen.

Begründung
Bei der Einführung der Parkleitsysteme für Barmen und Elberfeld, gab es eine Arbeitsgruppe mit den damals aktiven Betreibern von Parkeinrichtungen, der Verwaltung und der IHK. Dort wurden die Modalitäten für den Anschluss an das Parkleitsystem festgelegt, aber auch vereinbart, dass Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich günstiger sein sollten, als in Parkhäusern und auf Parkplätzen. Inzwischen gibt es nicht nur sehr unterschiedliche und eine für die Nutzer*innen unübersichtliche Vielfalt von Parkgebühren, sondern vor allem auch sehr verschiedene Zahlungsmodalitäten. Während z.B. beim Parkhaus Ohligsmühle und auf dem Parkplatz „Aue 2“ (Obergrünewalder Straße) nur Barzahlung möglich ist, kann in der Tiefgarage Johannisberg gar nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden. Ziel der Gespräche sollte sein, dass im Stadtgebiet von Wuppertal einheitliche Zahlungsmodalitäten angeboten werden, damit die Menschen problemlos in Parkeinrichtungen parken können und dadurch das Parken im öffentlichen Straßenraum reduziert wird. Hier könnten dann wo möglich und sinnvoll, Parkplätze zu sog. „Parklets“ (mit Sitzmöglichkeiten), Radabstellanlagen oder Grünflächen umgestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich T. Christenn                          Guido Mengelberg

Stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtverordneter