Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 04.05.2021, zum          Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Ratsgruppe der Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal befürwortet die Umwandlung des ehemaligen Freibades Mirke zu einem Naturfreibad mit seinen erweiterten Nutzungskonzeptionen. Dabei geht der Stadtrat davon aus, dass das neue Naturfreibad von einem privaten Träger betrieben wird.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter den unten genannten Voraussetzungen den notwendigen Eigenanteil zum Umbau in Höhe von 300.000 Euro im Investitionshaushalt 2022 und 2023 bereitzustellen.
3. Der Grundsatzbeschluss erfolgt unter Vorbehalt einer Überprüfung des Business- und Liquiditätsplanes des Betreibervereins pro Mirke e. V. durch geeignete Steuer- oder Wirtschaftsprüfende.
4. Voraussetzung für diesen Grundsatzbeschluss sind ferner rechtssichere und verbindliche Vereinbarungen zur Abwicklung der Bauleistungen, zu Haftungs- und Gewährleistungsfragen und zur Betriebsverantwortung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Fördergeber vorgegebenen Zweckbindung.
5. Weitere notwendige Gremienbeschlüsse sind von der Verwaltung vorzubereiten.

Begründung:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2020 für den Umbau des Freibades Mirke 3 Mio. Euro bereitgestellt. Die Förderung wird über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolgen. Hierzu ist zunächst der Eigenanteil von 10 Prozent der Fördersumme bereitzustellen.
Ferner ist der Betrieb nach Fertigstellung für die Dauer von 10 Jahren zu gewährleisten.
Gemäß der o. g. Beschlüsse werden hiermit die Rahmenbedingungen im Grundsatz festgeschrieben.

Zur weiteren Projektbeschreibung vgl. beigefügten Entwurfsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

gez.