Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKES BÜNDNIS an den Ausschuss für Schule und Bildung am 29.01.2025, an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 30.01.2025, an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 11.02.2025, an den Hauptausschuss am 13.02.2025 und an den rat der Stadt Wuppertal am 17.02.2025 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKES BÜNDNIS beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Betriebsausschuss Gebäudemanagement (GMW), der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss sowie der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlusstext der o.g. Drucksache wie folgt geändert beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strukturen und Lösungsansätze aufzuzeigen, die geeignet sind, die Modernisierung, den Neubau oder den Ausbau von Schulen schnellstmöglich umzusetzen und mit realisierbaren Planungen zu hinterlegen.
2. Hierbei sollen insbesondere die nachfolgenden und möglichen Aufgaben für Schulbaumaßnahmen geprüft werden:
– Koordination
– Risikominimierung
– Steuerung
– Finanzierung
3. Ferner ist hierbei die Steuerungsfunktion des Geschäftsbereiches 2.1. im Kontext entsprechender Schulbaumaßnahmen eindeutig zu definieren und zur zielorientierten Realisierung sicherzustellen.
4. Die Möglichkeit, dass bereits bestehende Gesellschaften bzw. Leistungseinheiten des Konzerns Stadt Wuppertal und auch private Unternehmen mit der Durchführung von Schulbaumaßnahmen beauftragt werden können, ist ebenfalls zu prüfen.
5. Die Prüfergebnisse sollen spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2025 dem Rat und seinen Gremien schriftlich vorgelegt werden.

Begründung:
Der vorliegende Antrag dient als Ersetzungsantrag für die Drucksache VO/0817/24. Durch die Annahme des vorliegenden Antrags können wir sicherstellen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Schulgebäude und -anlagen in Wuppertal zeitnah und effektiv umgesetzt werden. Wir schlagen deshalb den behandelnden Gremien vor, die ursprüngliche Drucksache als erledigt zu kennzeichnen und die mit unserem Ersetzungsantrag einhergehenden neuen Vorschläge in die weitere Planung aufzunehmen und die Ergebnisse bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 in den Gremien vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Benjamin Thunecke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und Frank ter Veld, schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

René Schunck und Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion

Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende Linkes Bündnis