Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 21.06.2016, den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am  04.07.2016

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Wuppertal gab es bei drei Großveranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit enorme Probleme aufgrund von hohen und teilweise nur kurzfristig kommunizierten Sicherheitsauflagen.

Um dies in Zukunft zu vermeiden bitten wir die Mitglieder des Rates, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Wuppertal mit den aktuell geltenden Sicherheitsauflagen im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW vor.

2. Die Stadt unterstützt die Veranstalter*innen dabei, das regelmäßig benötigte technische Equipment zusammenzustellen.

3. Die Stadt geht proaktiv auf die Veranstalter*innen zu und erfragt den Bedarf an Unterstützung.

Begründung:
Die Stadt Wuppertal hat die Aufgabe, eine angemessene Abwägung von berechtigten Sicherheitsinteressen und attraktiven Freizeit- und Veranstaltungsangeboten in unserer Stadt vorzunehmen.

Zukünftig sollen die Organisator*innen solcher Veranstaltungen frühzeitig und umfassend über den aktuellen Sachstand der Sicherheitsauflagen informiert werden, damit sie diese rechtzeitig in ihre Planungen einbeziehen können. Die Stadt darf nicht erst tätig werden, wenn die Durchführung einer Veranstaltung zu scheitern droht.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorwiegend ehrenamtlich organisierten traditionellen Stadtteilfeste und Großveranstaltungen in Wuppertal weiterhin stattfinden können.

Probleme bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen wie des Bleicherfestes können im Vorfeld abgemildert, wenn nicht gar vermieden werden. Dafür ist es notwendig, dass die Stadt technisches Equipment vorhält, das für die Feste ausgeliehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                                     Alexander Schmidt
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender