Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Verkehrsausschuss am 18.06.2024

Sehr geehrter Herr Ugurman,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE beantragt, der Verkehrsausschuss möge folgendes beschließen:
Der Punkt 2 des im Betreff genannten Antrages der CDU-Fraktion wird durch folgende Formulierungen ersetzt:
2. Die Verwaltung wird gebeten, an Stellen, die auf Basis des mittlerweile bekannten Nutzungsverhalten einen erhöhten Parkdruck von Elektrokleinstfahrzeugen aufweisen, designierte Abstellflächen mit Piktogramm und Verkehrszeichen 1010-68 außerhalb von Gehwegen oder auf ansonsten dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltenen Straßenflächen einzurichten.
3. Die Verwaltung wird ferner gebeten, in Bereichen, die auf Basis des mittlerweile bekannten Nutzungsverhaltens ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aufweisen, durch die Anlegung von sicheren Radwegen das Fahren auf Gehwegen zu reduzieren.

Begründung
Erfolgt mündlich

Mit freundlichem Gruß
Timo Schmidt
Verkehrspolitischer Sprecher