„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung wird gebeten

a) zu prüfen, welche der in der Vorlage aufgelisteten Pilotprojekte geeignet sind, Gender Budgeting umzusetzen und
b) den Fachgremien in den nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.

Begründung:
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Es muss Ziel sein, bei dieser Umstellung eine moderne und langfristige Form der Haushalts- und Finanzwirtschaft zu finden. Dazu gehört auch Gender Budgeting als Bestandteil von Gender Mainstreaming.
Ziel des Gender Budgeting ist, von einem „geschlechtsneutralen“ Haushalt (der den Status Quo belässt) oder sogar „geschlechtsblinden“ Haushalt (der die Geschlechtergerechtigkeit ausblendet) zu einem „geschlechtsbewussten“ Haushalt zu kommen, der eine „gendersensitive“ Analyse vornimmt, bei der die unterschiedlichen Auswirkungen der Haushaltsentscheidungen auf Frauen und Männer berücksichtigt und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt werden. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Förderung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel sind dabei Ziele, die sich sehr gut verbinden lassen. Umso differenzierter Bedarfe erfasst werden, umso zielgenauer und effektiver kann der Mitteleinsatz erfolgen.
Vorbilder für Gender Budgeting gibt es in Berlin und München. Auch Bonn und Essen erproben bereits im Rahmen der Einführung des NKF Gender Budgeting, um so zu einer gerechteren und transparenteren Vergabe von Finanzmitteln für alle zu gelangen.

Mit freundlichem Gruß

Marc Schulz
Stadtverordneter

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

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