„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat mögen wie folgt beschließen:

1. Die Wahl der 10 direkt gewählten Mitglieder des Migrationsausschusses wird am gleichen Tag wie die Kommunalwahl 2009 durchgeführt.

2. Für Personen, die am Wahltag aus wichtigem Grund nicht zur Wahl gehen können (etwa wegen Krankheit, Abwesenheit etc.), wird die Möglichkeit eingeräumt, durch Briefwahl ihre Stimme abzugeben.

3. Der Rat der Stadt Wuppertal ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl der direkt gewählten Mitglieder des Migrationsausschusses auf.

4. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, im Internetauftritt der Stadt an prominenter Stelle auf die Wahl zum Migrationsausschuss hinzuweisen.

5. Der Rat appelliert an die Wuppertaler Medien, bis zum Wahltag durch geeignete Hinweise oder Hintergrundberichte nicht nur auf die Kommunalwahl, sondern gesondert auch auf die Wahl zum Migrationsausschuss aufmerksam zu machen.

Begründung:
Zur Verbesserung der politischen Teilhabe der Migrantinnen und Migrantinnen ist eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahl der 10 direkt gewählten Mitglieder des Migrationsausschuss wünschenswert. Eine höhere Wahlbeteiligung kann (neben einer finanziellen Ersparnis) erzielt werden, wenn die Durchführung der Wahl am Tag der Kommunalwahl stattfindet.

Eine weitere Voraussetzung für eine höchst mögliche Wahlbeteiligung ist das Wissen um die stattfindenden Wahlen.
Die Stadt sollte deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten mithelfen, damit möglichst viele ausländische MitbürgerInnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Von Bedeutung ist dabei ein entsprechender Aufruf des Stadtrates verbunden mit einem Appell an die örtlichen Medien.

Der einheitliche Wahltag symbolisiert die Bereitschaft der Stadträte zu enger Zusammenarbeit mit dem Migrationsausschuss und erhöht die Wahlbeteiligung.

Da der Migrationsausschuss derzeit leider die einzige durch Urwahl legitimierte Vertretungskörperschaft von Migrantinnen aus Ländern außerhalb der EU ist, kommt dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu, wenn es schon kein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen gibt. Darüber hinaus haben die Parteien im Zuge des Kommunalwahlkampfes durch den gleichzeitigen Wahlkampf für den Migrationsausschuss die Möglichkeit, auf ihre Integrationsprogramme hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
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