Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE vom 19.12.2022 Tagesordnungspunkt 4.1 Solidarität mit den
Protestierenden im Iran – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wupertal am 19.12.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Sicherheits- und Polizeikräfte gegen die Protestierenden im Iran und die schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes in der Folge der Proteste der vergangenen Wochen.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal schließt sich vollumfänglich der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU vom 25. September 2022 an und begrüßt die klare Positionierung der 27 EU-Staaten.
3. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes und appelliert darüber hinaus an die
Entscheidungsträger auf EU-Ebene, weitere und härtere Sanktionen gegen diese Personen, Institutionen und ihre Unterstützer und Unterstützerinnen zügig umzusetzen.
4. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landes- und Bundesregierung, die Aussetzung der Abschiebungen für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen bis
auf Weiteres beizubehalten.
5. Ferner appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Bundesregierung, zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner und Iranerinnen zu schaffen. Hierzu zählt auch die Erleichterung des Erhalts von Visa für iranische Studierende in Deutschland.

Begründung:
Nach den Misshandlungen von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und ihrem Tod in Gewahrsam haben in den letzten Wochen Frauen und Männer in ganz Iran ihr Grundrecht auf Versammlung und Protest ausgeübt. Ihr Tod ist Ausdruck der verheerenden Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran. Aus dem ursprünglichen Kampf für die Rechte von Frauen ist mittlerweile eine landesweite Freiheitsbewegung geworden. Die Bilder brutaler Menschenrechtsverletzungen machen uns auch hier in Wuppertal betroffen. In unserer Mitte leben aktuell rund 1300 Iranerinnen und Iraner sowie Deutsch-Iraner und Deutsch-Iranerinnen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die möglicherweise um das Leben von Familienangehörigen oder Freunden im Iran bangen und sich Sorgen hinsichtlich der aktuellen politischen Lage machen. Ihnen und allen friedlich Protestierenden im Iran gilt unsere Solidarität, denn Menschenrechte gelten für uns universell.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss, Fraktionsvorsitzende

Paul Yves Ramette & Denise Frings, Fraktionsvorsitzende

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Gerd-Peter Zielezinski & Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende