„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Stadtgrenze Wuppertals zu Wülfrath sind laut WZ vom 31.01.2008 36 Wuppertaler Kinder in einem evangelischen Kindergarten in Wülfrath-Düssel untergebracht.

Die Stadt Wülfrath und der Träger haben sich an die Stadt Wuppertal gewandt und darum gebeten, dass die Stadt Wuppertal die Betreuungskosten für die Wuppertaler Kinder übernimmt.
Dieses Anliegen hat die Stadt Wuppertal mit dem Verweis auf das Haushaltsrecht abgelehnt und dazu aufgefordert, den Klageweg zu beschreiten, um zu einer eindeutigen Rechtsposition gegen die Stadt Wuppertal zu gelangen. Auf diese Weise würde die Stadt in die Lage versetzt, die Kosten zu übernehmen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Bericht zur aktuellen Situation vorzulegen, der unter anderem auflistet, wie viele Kinder aus Wuppertal in Kinderbetreuungseinrichtungen anderer Städte untergebracht sind und wie viele Kinder aus anderen Gemeinden in einem Wuppertaler Kindergarten betreut werden.
In dem Bericht sollen auch weitergehende Lösungsvorschläge enthalten sein.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Paul Yves Ramette
Stadtverordneter
„